Stadtentwicklungsplan soll auch Zuzug steuern
Die AfD im Römer möchte, dass die Stadtverordnetenversammlung über das kürzlich durch den Planungsdezernenten vorgelegte Stadtentwicklungskonzept abstimmt. „In seiner Vorlage für die Parlamentarier soll der Magistrat dabei den Aspekt der gezielten Steuerung des Zuzugs in das Konzept aufnehmen“, sagt Reinhard Stammwitz, Stadtverordneter der AfD im Römer.
Zur Begründung des AfD-Antrags verweist Stammwitz darauf, dass die Bevölkerung der Stadt Frankfurt in den vergangenen 20 Jahren von ca. 640.000 im Jahr 1999 auf derzeit etwa 750.000 zugenommen habe. „Diese anhaltende Entwicklung stellt die Stadt vor Herausforderungen, die sie nicht nur durch neue Baugebiete meistern kann. Es bedarf vielmehr auch eines Bündels von Maßnahmen, die darauf abstellen, den Zuzug nach Frankfurt und damit auch die Wohnungsnachfrage durch Zuzügler zu reduzieren.“ so der AfD-Stadtverordnete.
Vor wenigen Tagen habe der zuständige Planungsdezernent Mike Josef nach mehrjähriger Arbeit seinen Entwurf eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Wesentlichen gehe es dabei um ein Konzept zur Bewältigung des prognostizierten Zuzugs nach Frankfurt. „Doch was in diesem Konzept völlig fehlt, ist der Aspekt der Steuerung dieses Zuzugs von Personen in die Region bzw. nach Frankfurt“, erklärt Stammwitz. „Dieser Zuzug wird vom Magistrat als praktisch naturgesetzlich vorgegeben – und daher als unbeeinflussbar – angesehen.“ Ein Stadtentwicklungskonzept müsse sich jedoch mit der Frage befassen, ob der prognostizierte Zuzug als insgesamt positiv für die Stadt zu bewerten sei. „Falls nicht, muss es auch Lösungsansätze entwickeln, mit welchen Maßnahmen dieser Zuzug gesteuert oder begrenzt werden kann“, fährt der AfD-Stadtverordnete fort.
Die Fläche der Stadt Frankfurt am Main sei nun mal auf knapp 250 km2 begrenzt, darauf könnten nicht beliebig viele Einrichtungen errichtet werden. Der Mangel an Flächen in der Stadt zeige sich in fast allen Bereichen: So fehlten Flächen für die Wohnbebauung ebenso wie Gewerbeflächen, Flächen für Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kitas und im Bereich Verkehr und es mangele an Flächen für Freizeit- und Sporteinrichtungen. „Insoweit ist es offensichtlich, dass es für das Wachstum Grenzen gibt und bei Überschreitung dieser Grenzen die negativen Auswirkungen dieses Wachstums überwiegen“, schließt Stammwitz.
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