Deutscher Städtetag wiederholt bekannte Forderungen der AfD

Es ist nur allzu verständlich, dass der Deutsche Städtetag in Folge des grau- samen Mordes am Frankfurter Hauptbahnhof ein neues Gesamtkonzept für Sicherheit in den Städten fordert. Horst Reschke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Römer, verweist auf einen Artikel in der FAZ, in welchem sich Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, für eine erhöhte optische Präsenz von Polizei in der Öffentlichkeit ausgesprochen hat. Landsberg wünsche sich mehr Videoüberwachungsmöglichkeiten bei den Kommunen, da dies das persönliche Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhe. „Im Wesentlichen will man mehr Personal und die Ausweitung der Videoüberwachung“, resümiert Reschke.

In diesem Zusammenhang ruft er wieder in Erinnerung, dass die AfD-Fraktion im Römer bereits in ihrer ersten Ausschusssitzung und auch später anlassbezogen immer wieder genau diese Forderungen gestellt habe. „Als der Sicherheitsdezernent vor zwei Jahren im Ausschuss forderte, das Personal der Stadtpolizei um 30 Stellen aufzustocken, haben wir vorgeschlagen, gleich 60 zu nehmen. Wir wussten, er wird sie noch dringend benötigen“, so der AfD- Sprecher in sicherheitspolitischen Fragen. Ebenso bei der Vorstellung neuer Standorte zur Videoüberwachung habe die AfD fast immer allein an der Seite des Dezernenten gestanden. „Die anderen Parteien äußerten die üblichen Bedenken und verhinderten damit letztlich den effektiven Schutz“, fährt Reschke fort. „Hier vertrat die AfD ebenfalls eine Sondermeinung. Und zwar als wir feststellten, dass man mit Videoüberwachung alleine nichts erreichen kann, wenn nicht quasi ein Schutzmann daneben gestellt wird.“ Bezeichne die Gegenseite die AfD-Forderungen als ‚hektische Symbolpolitik’, bewiesen die Kritiker lediglich ihre profunde Unkenntnis bei sicherheitspolitischen Grundsatzfragen. „Mehr sichtbare Polizei, unterstützt durch Videoüberwachung, erhöht bei den Bürgern nicht nur das Sicherheitsgefühl. Es gibt ihnen darüber hinaus die Gewissheit, dass der Staat seinem Auftrag nachkommt“,schließt der AfD-Stadtverordnete.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de