Römer-Koalition nun auch über Haushalt zerstritten
Die AfD-Fraktion bewertet den aktuellen Streit der Schwarz-Rot-Grünen Koalition im Römer über den Haushalt als unverantwortlich. Nachdem die Koalition schon bisher bei vielen Themen und Projekten keine oder nur mühsame und schlechte Kompromisse findet, kommt nun ein weiteres Streitthema hinzu: der kommende Doppelhaushalt 2020/21.
Kämmerer Becker hat kürzlich die Arbeiten für die Aufstellung des Etats angehalten, da OB Feldmann und andere SPD-Magistratsmitglieder noch „haushaltsrelevante Änderungen“ am Etat-Entwurf machen wollen. Schon jetzt ist die erste Lesung für den Etat 2020/21 erst im Dezember 2019 vorgesehen, eine Verabschiedung des Etats ist für Ende März 2020 vorgesehen. Bis dahin müssten die Ausgaben dann gedeckelt werden. Nun könnte sich die Verabschiedung bis zum Herbst 2020 hinziehen. Auch könnte eine späte Beschlussfassung zu einem Eingreifen der Kommunalaufsicht in Wiesbaden führen.
„Die Koalition muss schnellstmöglich wieder zu einer halbwegs ordentlichen Haushaltsplanung zurück finden“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rahn, „die Panik einer taumelnden SPD darf nicht auf dem Rücken der Stadt Frankfurt ausgetragen werden.“ Diese Koalition agiere „auf immer mehr für die Stadt Frankfurt essentiellen Politikfeldern zum Schaden für die Bürger in Frankfurt“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Es sei höchste Zeit, dass die Römer-Koalition entweder zur Besinnung komme oder sich ihr Scheitern eingestehe.
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