Vorwürfe der Flüchtlingsverbände wie erwartet frei erfunden
Wie die AfD im Römer von Anfang an richtig vermutet hat, sind die in der FAZ im Mai publizierten Vorwürfe verschiedener linken und Migranten-Organisationen gegen die Ausländerbehörde frei erfunden. „Der Magistrat hat auf unsere Anfrage hin bestätigt, dass ihm keine Rechtsverletzungen der Ausländerbehörde bei der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen und Ausbildungsduldungen bekannt sind“, sagt Horst Reschke, der für die AfD im Ausschuss für Recht und Sicherheit sitzt.
So könne sich der Magistrat laut eigenem Bekunden nicht erklären, welche Anhaltspunkte die Unterzeichner des offenen Briefes – u.a. Hessischer Flüchtlingsrat, das Frankfurter Rechtshilfekomitee und die Direktorin des Caritasverbands Frankfurt – für ihre ‚Mängelliste über integrationshemmende Praxis’ gefunden haben wollen. Möglicherweise aber, so der Magistrat, verträten die Unterzeichner eine nicht durch die ausländerrechtlichen Vorschriften zu erfüllende Erwartungshaltung. Schließlich sei die Ausländerbehörde bei ihren Entscheidungen an die gesetzlichen Vorgaben im Ausländerrecht gebunden und beachte diese konsequent. Da geduldete Personen zunächst ausreisepflichtig seien, stünden Integrationsbemühungen zu diesem Zeitpunkt nicht im Vordergrund, sondern widersprächen geradezu der Verpflichtung zur Ausreise.
„Die durch die Flüchtlingsverbände erhobenen Vorwürfe sind ganz offenkundig aus der Luft gegriffen“, stellt Reschke fest.
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