Römer-Koalition will vom Land mehr Flüchtlinge für Frankfurt zugewiesen bekommen
Kurz vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag wurde von der Koalition ein Antrag, NR 973, mit der Überschrift vorgelegt: „Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität – Frankfurt am Main ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete“. Darin erklärt die Koalition Frankfurt zu einem sicheren Hafen „für aus Seenot gerettete Geflüchete“.
Deren Aufnahme und Unterbringung soll sich aber weiterhin nach den in Deutschland und Hessen geltenden Regeln richten. „Es soll sich also nichts ändern. Frankfurt soll also nur den Titel sicherer Hafen erhalten, damit die Koalition behaupten kann, etwas unternommen zu haben“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn.
Im zweiten Teil des Antrages wird dann gefordert, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass die unmenschlichen Zustände im Mittelmeer beendet werden und aus Seenot Gerettete in Europa Hilfe erhalten. „Selbstverständlich soll jeder, der sich in Seenot befindet, gerettet werden. Aber ebenso selbstverständlich sollen die Geretteten dann in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden – nicht aber automatisch in ein Land der EU“, so Rahn.
Der Antrag beantwortet natürlich auch nicht die Frage, wo die zusätzlichen Geretteten in der Stadt Frankfurt untergebracht werden sollen. Derzeit befinden sich bereits etwa 4.700 Flüchtlinge in Frankfurt, rund 2.500 davon suchen derzeit eine Wohnung, finden jedoch angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt keine. 300 Flüchtlinge leben nach Auskunft des Magistrats noch in Hallen, 700 in Hotels.
„Wenn die Koalition in dieser Situation die zusätzliche Zuweisung von Geflüchteten fordert, muss sie dann auch darlegen, wo sie diese unterbringen will. Sie zeigt damit deutlich, dass sie nur populistische Forderungen stellt, für die sie aber keine Lösung hat“, so Rahn abschließend.
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