AfD-Fraktion begrüßt Durchsuchungen bei AWO
Die AfD-Fraktion im Römer begrüßt die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen von Geschäftsräumen auch der Frankfurter AWO und entsprechender Privatwohnungen. „Schon aus der bisherigen Einsicht in die städtischen Akten des Akteneinsichtsausschuss über die Abrechnung des Betriebs der AWO von zwei Flüchtlingsheimen, sind viele überteuerte und unbegründete Zahlungen durch die Stadt offenbar geworden“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Rahn. Außerdem traten in der öffentlichen Berichterstattung fast wöchentlich neue Anschuldigungen gegen die AWO-Führung zutage.
„Die nunmehr erfolgten Durchsuchungen sind ein weiterer notwendiger Schritt hinsichtlich einer konsequenten Ahndung entsprechender strafrechtlich relevanter Vergehen“, so Rahn. Außerdem sollten bisher noch zurückgehaltene Informationen von beteiligten Personen nun erfolgen. Falls Oberbürgermeister Feldmann zur schnelleren und umfassenden Aufklärung der dubiosen Finanzgeschäfte bei seinem ehemaligen Arbeitgeber beitragen kann, so sollte er dies nun tun.
Dass Sozialdezernentin Birkenfeld erst jetzt und nicht schon eher Strafanzeige gegen den Frankfurter AWO-Kreisverband erstattete, muss von ihr begründet werden. „Die von unserer Fraktion beantragte Akteneinsicht hat aber auch gezeigt, dass die Stadt nicht etwa das arglose Opfer krimineller Machenschaften geworden ist, sondern seit langem Kenntnis von den Vorgängen hatte und dennoch nichts unternommen hat. Wir erwarten daher, dass die Staatsanwaltschaft auch die Verantwortlichen der Stadt in den Fokus nimmt und überprüft, ob hier der Vorwurf der Untreue oder der Begünstigung im Amt vorliegen könnte“, so Rahn abschließend.
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