Pressemitteilung: Akteneinsichtsausschuss zu Trägern der freien Wohlfahrtspflege gefordert (26.02.2020)

Die AfD-Fraktion im Römer hat einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, der die vertrag-lichen Beziehungen der Stadt Frankfurt mit dem Arbeiter-Samariterbund Landesverband Hessen e.V., Regionalverband Frankfurt, dem Caritasverband Frankfurt e.V., dem Deutschen Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt am Main e.V., dem Diakonischen Werk für Frankfurt am Main und dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Rhein-Main im Zusammenhang mit der Betreuung von Asylbewerbern bzw. Geflüchteten im Zeitraum von 2014 bis heute zum Gegenstand hat. „Es besteht der grundsätzliche Verdacht, dass überhöhte Rechnungen auch durch andere Träger als die Arbeiterwohlfahrt erstellt wurden“, sagt Rainer Rahn, AfD-Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Rathaus.

Da die zuständige Dezernentin im Zusammenhang mit dem Fragenkomplex zur AWO gegenüber der Öffentlichkeit im Bericht des Magistrats B218 vom 14.06.2019 unwahre Angaben gemacht habe, erscheine es nicht sinnvoll, den Magistrat weiterhin zu befragen. Insoweit sei die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses geboten. „Vorgelegt werden sollen sämtliche Unterlagen, die die Betreuung von Asylbewerbern bzw. Geflüchteten durch die genannten Träger im Zeitraum von 2014 bis 2020 betreffen“, so Rahn abschließend.