Magistrat verweigert Informationen
Mit Erstaunen nahm in der letzten Plenarsitzung der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Rainer Rahn, die Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 243 zur Kenntnis. Gefragt wurde nach den Kosten der Renovierung der Containeranlage am Länderweg. Die Container wurden zur Auslagerung der Mühlbergschule aufgestellt, dienten jedoch zwischenzeitlich für einige Monate als Flüchtlingsunterkunft. Der Magistrat teilte dem Fragesteller mit, dass die Kosten der Renovierung durch das Amt 58 (Stabstelle Flüchtlingsmanagement) getragen wurden, jedoch seien dem Magistrat „die Höhe der entstandenen Kosten … nicht bekannt“.
„Die Inkompetenz und Ignoranz des Magistrats sind hinreichend bekannt. Neu ist jedoch, dass er selbst auf die ausdrückliche Frage nicht angeben kann, welche finanziellen Transaktionen städtische Behörden tätigen“, so Rahn. Offensichtlich geben städtische Ämter ohne jede Kontrolle des Magistrats erhebliche Beträge aus, obwohl diese der Rechts- und Fachaufsicht durch den Magistrat bzw. einzelne Dezernenten unterstehen. „Der Magistrat glaubt wahrscheinlich, seine Aufsicht beschränkt sich auf die Überwachung der gendergerechten Formulierung von Dienstanweisungen“.
Die AfD-Fraktion hat daher einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, der sich auf sämtliche Unterlagen erstreckt, die mit Zahlungsvorgängen des Amtes 58 in Zusammenhang stehen. „Wenn der Magistrat seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt, beschaffen wir uns die Informationen selbst. Das ist zwar mühsamer, aber dafür sind die Informationen dann zutreffend und zuverlässig“, so Rahn abschließend.
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