Anzahl der Dezernenten wieder auf annehmbares Maß reduzieren
Mit neun hauptamtlichen Dezernenten ist die Stadt Frankfurt nach Ansicht der AfD-Fraktion im Römer bestens ausgestattet. Daher beantragt die AfD-Fraktion, das im Frühjahr 2016 neu geschaffene zehnte Dezernat nach Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers nicht wieder neu zu besetzen. „Im Zuge der Koalitionsbildung nach der Kommunalwahl 2016 wurde ganz offensichtlich aus Gründen der Koalitionsarithmetik die Zahl der Dezernenten auf zehn erhöht, ohne dass eine sachliche Notwendigkeit gegeben war“, begründet der AfD-Fraktionsvorsitzende im Römer, Rainer Rahn, den Antrag. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Verteilung der Aufgaben. „Das neu errichtete Dezernat ist für Personalwesen und Gesundheit zuständig, also Aufgaben, die bislang der Oberbürgermeister bzw. die Umweltdezernentin neben zahlreichen anderen Verpflichtungen übernommen haben“, erklärt Rahn. Die AfD hält die genannten Bereiche nicht für geeignet, ein eigenes Dezernat zu begründen, das jährliche Kosten von 300.000 Euro verursacht. Am 16.06.2017 endet die Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers, der nach dem Willen der Koalitionsfraktionen in der Plenarsitzung Ende Januar wiedergewählt werden soll. „Der Ablauf der Amtszeit von Stadtrat Majer im Juni 2017 ist die ideale und passende Gelegenheit, das überflüssige zehnte Dezernat wieder aufzulösen“, so Rahn abschließend.
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