Sicherheitskosmetik des Ordnungsdezernenten
Bürgermeister Becker und Stadtrat Frank haben angekündigt, 500.000 Euro für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, damit auch zukünftig Vereine größere Feste veranstalten können. Begründet wird dies damit, dass ohne diese finanzielle Unterstützung Vereine nicht mehr in der Lage wären, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu finanzieren. Der Ordnungsdezernent wies darauf hin, dass sich die Bevölkerung „darauf einstellen muss, dass große Veranstaltungen noch stärker gesichert werden“.
Für den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Römer sind diese Ausführungen nicht nachvollziehbar: „Offensichtlich akzeptiert der Magistrat die veränderte Sicherheitslage als Naturereignis und kommt nicht auf den Gedanken, das Problem kausal anzugehen “. Bis 2014 war es völlig unproblematisch, auch große Events mit zehntausenden von Besuchern in Frankfurt ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen zu veranstalten. Seit 2015 hat sich das grundlegend geändert. „Der Zusammenhang mit der unkontrollierten Grenzöffnung durch die Kanzlerin ist zwar offenkundig, wird vom Magistrat dennoch bestritten“, so Rahn.
Daher werden jetzt die Symptome angegangen. Die Folgen waren am Silvester 2016 zu besichtigen, mit dessen Verlauf sich der Ordnungsdezernent zufrieden zeigte. „Tatsächlich gab es an Silvester 2016 nur wenige Übergriffe“, so Rahn, „das lag jedoch im Wesentlichen daran, dass am Mainufer nur 5.000 statt der üblichen 100.000 Menschen feierten und nur wenige Frauen darunter waren. Der Ordnungsdezernent ist auf einem guten Weg und wird sein Ziel – ein Event ohne Kriminalität – bald erreicht haben, wenn die Zahl der Besucher bei null angekommen sein wird“.
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