Koalitionsvereinbarungen für CDU wohl Schnee von gestern
Die Vorwürfe von CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein, Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) habe auf der 200. Montagsdemo vor Ort mit seiner Kritik am Fluglärm seine eigene Stadt schlechtgeredet, kann der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Rainer Rahn, nicht teilen. „Die seit mehr als fünf Jahren stattfindenden Montagsdemos zeigen, dass der Fluglärm für viele Bürger Frankfurts und der Region unzumutbar ist“. Mit seiner Forderung nach Reduzierung des Fluglärms hat der Frankfurter OB nur die Umsetzung des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und Grünen gefordert. „Peter Feldmann hat in seiner Rede klar und deutlich bekundet, dass er die Interessen der Bevölkerung im Blick hat – ganz im Gegensatz zum gescheiterten Bundestagskandidaten Löwenstein, der ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrt-Lobby vertritt“, so Rahn.
Tatsächlich hat sich in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass die Flughafenerweiterung völlig überflüssig war – die Anzahl der Flugbewegungen ist in den vergangenen 15 Jahren konstant geblieben. Das prognostizierte Wachstum ist komplett ausgeblieben, ebenso wie die versprochenen Arbeitsplätze: „Herr zu Löwenstein hat wohl vergessen, dass von den von Lügen-Ministerpräsident Koch versprochenen 100.000 Arbeitsplätzen nichts übrig geblieben ist – tatsächlich wurden nur einige Arbeitsplätze aus der Umgebung an den Flughafen verlagert“, so Rahn. Der Flughafenausbau hat sich zwischenzeitlich auch wirtschaftlich als Desaster erwiesen, da die Investitionen keinen Gewinn abwerfen. „Herr zu Löwenstein hat nicht das Format, die Fehler der eigenen Partei einzugestehen und ist bereit, dafür die Gesundheit zehntausender Frankfurter Bürger aufs Spiel zu setzen“, so Rahn abschließend.
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