Präsidiumsmitglieder der Stadtverordnetenversammlung müssen sich im Griff haben
Die AfD-Fraktion im Römer fordert den Stadtverordnetenvorsteher auf, zukünftig zustimmende und ablehnende Gesten und generell Kommentare durch Mitglieder des Präsidiums zu unterbinden. „Vor allem das Präsidiumsmitglied Pearl Hahn (LINKE) fällt regelmäßig äußerst unangenehm auf,“ sagt Rainer Rahn, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rathaus. „Regelmäßig bewertet sie Redebeiträge durch unzweideutige Gesten und mit verbalen Kommentaren. Sie lässt überdeutlich erkennen, ob sie den Ausführungen des jeweiligen Redners zustimmt oder selbige ablehnt. Dieses nahezu durchgehend zu beobachtende Verhalten lässt erhebliche Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen. Und somit prinzipiell an ihrer Eignung für eine Funktion im Präsidium,“ so Rahn.
„Muss man angesichts der wiederholten Zuwiderhandlungen daran erinnern, dass es Aufgabe des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung ist, die Sitzung entsprechend den Regeln der Geschäftsordnung zu leiten? Unabdingbare Voraussetzung für einen reibungslosen Sitzungsablauf ist zweifelsohne, dass die Mitglieder des Präsidiums während ihrer Tätigkeit im Präsidium strikte Neutralität wahren. Hierzu gehört, sich jeder politischen Äußerung oder Wertung der Redebeiträge zu enthalten,“ fährt der AfD-Fraktionschef fort.
„Unser Appell an den Magistrat: Er soll den Stadtverordnetenvorsteher auffordern, die Mitglieder des Präsidiums eindringlichst an ihre Pflichten zu erinnern und bei weiteren Verstößen Sanktionsmaßnahmen unbedingt in Erwägung zu ziehen,“ schließt Rahn.
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