Städtetag will die Bürger letztlich hinters Licht führen
Gegen die nachträgliche Abänderung zutreffender Begründungen auf der Sitzung des Präsidiums und Hauptausschusses des Hessischen Städtetages aus ideologischen Gründen hat die AfD mit Nachdruck protestiert. Zuletzt wurde dort über den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge beraten. Im Beschluss wurde im Wesentlichen gefordert: den privilegierten Familiennachzug abzuschaffen, den Datenaustausch zu verbessern eine erkennungsdienstliche Behandlung durchzuführen und die Finanzierung sicherzustellen. „Dagegen ist soweit nichts zu sagen. Dass auf Betreiben der Grünen und Linken die Begründung dahingehend geändert wurde, dass die Zahlenangaben komplett entfallen, ist aber ein Skandal“, sagt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender im Römer. So war im Ursprungstext zu lesen: ‚Millionen von Menschen warten in ihren Herkunftsstaaten auf die Möglichkeit, einen Antrag auf Nachzug nach Europa zu stellen. Alle Berechnungen zur Anzahl der Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland kommen werden, gehen von einer Modellfamilie von fünf Personen aus (mittlerweile muss man von neun Personen ausgehen). In Einzelfällen kommen bis zu 17 Personen nach Deutschland (bekannte Fälle aus dem Main-Taunus-Kreis)‘.
„Nur, diese Begründung wurde vor allem von Linken und Grünen heftig angegriffen. Mit den Zahlenangaben, behaupteten sie, würden die Bürger nur verunsichert. Insbesondere wurde kritisiert, dass ‚Millionen‘ von Menschen auf eine Nachzugsmöglichkeit warteten. Außerdem wurde angezweifelt, dass pro Flüchtling fünf oder neun Familienmitglieder nachziehen würden“, so Rahn. „Also hat man sich ungeachtet unseres Protests dahingehend abgesprochen, die Zahlenangaben vollständig wegzulassen! Dabei entsprechen die Daten der Realität. Seriösen Schätzungen gehen teilweise sogar von deutlich mehr als zehn Personen pro Flüchtling aus,“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Selbst wenn man bei 400.000 Berechtigten ‚nur‘ von fünf Nachziehenden ausgeht, wären dies genau zwei Millionen. Die tatsächliche Zahl kann jedoch deutlich höher liegen. Alle Flüchtlinge stammen nämlich aus Regionen, in denen Großfamilien die Regel sind. In diesem Zusammenhang sei nur an den Fall eines Syrers erinnert, für welchen im Rahmen des Familiennachzuges vier Frauen und 23 Kinder aufgenommen wurden. Diese werden monatlich mit sage und schreibe mehr als 30.000 Euro alimentiert“, schließt Rahn.
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