Vorwurf von Kliehm ist schmierig und pseudopsychologisch
Die AfD im Römer teilt die im Sicherheitsdezernat laut gewordene Empörung über die jüngsten Äußerungen des Linken-Stadtverordneten Martin Kliehm sowie über die damit zusammenhängende Dienstverweigerung des Amts für Stadtmarketing und Kommunikation (Kus). „Die Äußerung von Herrn Kliehm, in der Stadtpolizei herrsche eine ‚Blockwartmentalität‘, ist selbstverständlich unsäglich,“ sagt Horst Reschke, ordnungspolitischer Sprecher der AfD im Frankfurter Stadtparlament. „Der schmierige pseudopsychologische Vorwurf des Linken bedient sich einer Behauptung, die in den 70er Jahren aufkam, insbesondere seitens Autoren wie Arno Plack. Plack wurde damals bekannt durch sein Buch: ‚Das sogenannte Böse‘. Darin verbreitete er sich ellenlang darüber, dass sich Polizisten unbewusst diesen Beruf suchten, um dadurch ihrer Neigung zur Gewalt legal nachgehen zu können. Und nun untertellt Kliehm ausnahmslos allen von der Stadtpolizei, dass diese eine Blockwartsmentalität haben,“ so Reschke. „Eine solche Diffamierung ist genau der Humus, auf dem die Gewaltexzesse zur Eröffnung der EZB in Frankfurt oder beim G 20 Gipfel in Hamburg gedeihen. Oder jetzt zuletzt auf der Konstablerwache, wo ein Notarzt daran gehindert wurde, Leben zu retten,“ fährt der AfD-Stadtverodnete fort. „Wer solche Meinungen gegenüber unseren Sicherheitskräften vertritt, hat nichts in einem Parlament und damit nichts in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung verloren,“ erklärt Reschke.
„Darüber hinaus ist es ein Unding, wenn ein Magistrats-Dienstleister einem Dezernenten die ‚Bitte um eine Veröffentlichung ablehnt. Das KuS ist in einer solchen Angelegenheit nachgeordnet und damit weisungsgebunden. Sollten dem tatsächlich eine Geschäftsanweisung entgegenstehen, dann zeigt dieser Fall, dass es Zeit ist, diese zu ändern. Sonst bleibt weiterhin der Verdacht, das Kus sei das persönliche Propagandaamt des Oberbürgermeisters,“ schließt Reschke.
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