Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs in der Aktuellen Stunde zur Frage 2003.
Den Audio-Mitschnitt der Rede finden Sie am Ende des Textes, sowie hier.
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Vor ziemlich genau einem Jahr standen wir schon einmal hier und behandelten den Antrag NR 620 der LINKEN. zum Thema „Frankfurt wird sicherer Hafen“. Damals hat die Koalition in einem unerwarteten Anflug von gesundem Menschenverstand diesen Antrag abgelehnt. Wie zu erwarten aber, war dieser gesunde Menschenverstand nach einem Jahr in weiten Teilen der Koalition wieder gänzlich aufgebraucht. So hat unser Oberbürgermeister erst kürzlich wieder in typisch linkspopulistischer Manier und unter dem Beifall von SPD und GRÜNEN die Forderung unterstützt, Frankfurt zum sicheren Hafen zu erklären.
In meiner Rede vor einem Jahr habe ich Ihnen ausführlich dargelegt, warum diese Forderung inhaltlicher Unsinn ist, und dass es letztlich denen, die dies vollmundig fordern, um etwas ganz anderes geht, nämlich nicht um Seenotrettung, sondern um unkontrollierte Massenzuwanderung, die sie, aus mir unerfindlichen Gründen, auf Teufel komm raus forcieren wollen.
(Beifall)
Noch einmal für Sie zum Mitschreiben. Rettung aus Seenot ist Rettung aus einer aktuellen Notlage und Verbringung in den nächsten sicheren Hafen, und das ist definitiv nicht Frankfurt.
(Beifall)
Ich wiederhole mich und ich werde Ihnen das bei jeder Gelegenheit ins Gedächtnis rufen, es heißt Frankfurt am Main und nicht Frankfurt am Mittelmeer.
(Beifall)
Es ist eben nicht so, dass jeder, der in Nordafrika in ein Schlauchboot steigt und außerhalb der Hoheitsgewässer von Libyen rudert, automatisch das Recht hätte, nach Europa beziehungsweise Deutschland zu kommen. Mit Ihrer Forderung retten Sie nicht Afrika, sondern die Geldschatullen der kriminellen Schlepper im Mittelmeer.
(Beifall)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, was möchten Sie mit dieser Forderung in Frankfurt konkret erreichen? Geht es Ihnen um reine Symbolpolitik, um einmal den links‑grünen Filterblasenbewohnern wieder populistisch Ihre vermeintlich moralische Überlegenheit zu demonstrieren oder möchten Sie tatsächlich aus Seenot Gerettete aufnehmen? Dann sollten Sie aber auch konkret sagen, wie Sie diese unterzubringen gedenken.
(Beifall)
Dieser Antwort hat sich der Oberbürgermeister heute klar verweigert, auch auf Nachfrage. Kollege Kößler hat es in der Presse klar formuliert, dass die Stadt bei der Aufnahme von Menschen in Not an ihre Leistungsgrenzen gelangt ist, und recht hat er. Lieber Herr Kößler, Sie haben auch in der Presse verlautbart, „eine Koalition ist eine Handlungs- und keine Glaubensgemeinschaft“. Doch hier irren Sie. Den vereinigten Linken von SPD und GRÜNEN bis zur SED geht es sogar ausschließlich um politische Glaubensfragen, mit rationaler Politik haben die schon lange nichts mehr am Hut.
(Beifall)
Jetzt kann die Frankfurter CDU einmal zeigen, ob sie noch so viel Rückgrat und spröde bürgerliche Vernunft besitzt und in dieser Sache hart bleibt oder ob sie sich, wie üblich, von Links mit dem Nasenring durch die Manege schleifen lassen wird. Es bleibt spannend.
(Beifall)
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