Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Thema „Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechtsradikalen Szene“ (OA 534 und NR 1195)

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Im Kern hatten Herr Mund und auch Herr Schmitt schon alles gesagt, was zu sagen ist. Ich kann mich deswegen kurzfassen. Die Vorlage OA 534 ist, milde gesagt, mehr als einseitig formuliert. Wer als Amts- oder Mandatsträger für die AfD in Frankfurt tätig ist, der kann diesen Antrag nur als zynisch empfinden. Zu behaupten, in Frankfurt, mit einer so dominanten linksextremen Szene, sei die Bedrohung von rechts das dringendste Problem, das ist entweder komplette Realitätsverweigerung oder zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis.

(Beifall)

Demnach gäbe es eine Zweiklassengesellschaft von Kommunalpolitikern: schützenswerte und nicht schützenswerte. Ich weiß ja nicht, wer von Ihnen schon aufgrund seiner politischen Tätigkeit bedroht wurde, aber beschmierte Hauswände, Steckbriefe in der Nachbarschaft, tätliche Angriffe und Ähnliches habe ich schon am eigenen Leibe erfahren dürfen, und so geht es auch etlichen meiner Parteifreunde. Erst vor wenigen Wochen wurde die Landesgeschäftsstelle der AfD in Frankfurt mit Stahlkugeln beschossen, die Einschläge in den Fensterscheiben sind schon sehr beeindruckend. Auch wenn während des Anschlags niemand im Büro war, so ist es sicherlich kein Zufall, dass diese Einschläge exakt auf Kopfhöhe der Büromitarbeiter stattfanden. Die Botschaft ist klar. Was das bei Mitarbeitern psychisch auslöst, kann sich jeder denken. Wenn ich dann so einen Antrag lesen muss, muss ich stark an mich halten. Aber bevor Sie wieder damit kommen, die AfD würde doch nur Mimimi betreiben, lassen wir doch einmal Zahlen sprechen. Ich weiß, damit hat man es auf der linken Seite dieses Hauses nicht so, denn die Realität stört nur das eigene Weltbild. Wir wissen, der Feind des Linken ist nicht der Rechte, sondern die Realität.

(Beifall)

Und damit Sie nicht behaupten, die AfD würde hier Fake News verbreiten, lasse ich Ihnen einfach einmal Zahlen, Daten und Fakten der Bundesregierung zukommen. Ich beziehe mich im Folgenden auf die Bundestagsdrucksachen 19/10403, 19/12638, 19/15352 und 19/17250. Demnach fanden im Jahre 2019 1.339 Angriffe auf Parteieinrichtungen und Politiker statt, davon entfielen alleine auf die CDU 208, auf die SPD 163, auf die GRÜNEN 151, auf die LINKE. 96, auf die FDP 30 und Angriffe auf Parteieinrichtungen sowie Politiker der AfD 691. In der Unterkategorie Parteirepräsentant, Parteimitglied, Mandatsträger/Amtsträger, das heißt Angriffe auf Personen, waren es 1.078, davon entfielen alleine auf die AfD 509, also knapp die Hälfte. Laut der frisch veröffentlichten Kriminalstatistik inklusive der Zahlen zu der Politisch motivierten Kriminalität, PMK, wurden im Jahre 2019 in diesem Deliktbereich 60 Prozent der Körperverletzungsdelikte im Phänomenbereich „PMK – links -“ registriert.

Meine Damen und Herren, ich habe schon vor einigen Jahren hier an diesem Ort gesagt, und ich wiederhole mich nur ungerne: Es gibt keine moralisch legitimierte politische Gewalt, egal ob von links oder von rechts. Punkt.

(Beifall)

Jeder Politiker, egal welcher Couleur, hat das Recht auf Schutz, hier eine Zweiklassengesellschaft einführen zu wollen, wie es die Vorlage OA 534 tut, ist nicht akzeptabel.

Vielen Dank!

(Beifall)