Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Thema Antisemitismus und religiöses Mobbing an Frankfurter Schulen (Bericht des Magistrats B 73)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich hatte für diesen Tagesordnungspunkt eine Rede ausgearbeitet, die ich jetzt nicht halten werden, weil die Diskussion – Gott sei Dank -anders abgelaufen ist, als ich es erwartet hatte. Es ist hier doch mit einer großen Ernsthaftigkeit gesprochen worden, ohne die üblichen Politrituale, das finde ich sehr angenehm, deswegen werde ich auch nur noch ein, zwei Punkte herausgreifen, die mir persönlich wichtig sind bei diesem ganzen Thema.

Der Antisemitismus ist ein immer größer werdendes Problem, das ist eine Tatsache. Er trifft auf eine Gesellschaft, die sehr empfänglich ist für antisemitische Ressentiments. Warum aber ist das so? Es reicht eben aus meiner Sicht nicht, Tausende von Integrationsmaßnahmen zu machen oder irgendwelche Institute ins Leben zu rufen. Das Problem liegt aus meiner Sicht ganz woanders, es liegt auch wesentlich darin begründet, wie einseitig und zutiefst von Antipathien geprägt der Staat Israel in Politik und medialer Öffentlichkeit gehandelt wird. Es gibt auf diesem Planeten circa 180 Staaten, aber kein Staat wird dermaßen voreingenommen und einseitig kritisiert wie der Staat Israel. Gerade die Medien und besonders die Öffentlich‑Rechtlichen spielen hier eine unrühmliche Rolle. Wenn Israel von der Hamas mit Raketen angegriffen wird und sich wehrt, lautet die Schlagzeile nicht, ‚Israel wurde von der Hamas‘ angegriffen, sondern ‚Israel beschießt Gaza‑Streifen‘. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Da spielen gerade auch die LINKEN. in diesem Land eine äußerst unrühmliche Rolle. Der linke Antizionismus ist im Regelfall nichts anderes als Antisemitismus mit anderem Namen.

(Beifall)

Oder sehen wir uns die konkrete Politik der Parteien an, die gerne bei diesem Thema auf einem besonders hohen moralischen Ross sitzen. Es ist die CDU-SPD‑Bundesregierung, die ausgerechnet die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Füchtlinge im Nahen Osten, jährlich mit hohen Millionenbeiträgen unterstützt – allein in den Jahren 2017 und 2018 mit jeweils 80 Millionen Euro. Die UNRWA ist aber dafür bekannt, mit der Hamas engstens verflochten zu sein, und wer diese Organisation unterstützt, unterstützt die Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist.

Oder sehen wir uns einmal das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der UNO an. Fast jede einseitige Anti-Israel‑Resolution wird von Deutschland mitgetragen, eine Schande ohnegleichen. Dafür verantwortlich ist unsere Bundesregierung aus CDU und SPD. Es war die FDP, die im Bundestag den Antrag stellte, diesen Irrsinn endlich zu beenden, Drucksache 19/7560, und es gab nur eine einzige Partei, die dem FDP‑Antrag zugestimmt hat, und das war ausgerechnet die AfD. Die GRÜNEN haben sich enthalten, und alle anderen haben diesem Antrag nicht zugestimmt, auch die LINKEN. nicht – komischerweise.

Es sei mir noch eine persönliche Anmerkung erlaubt, gerade zu den SPD‑Kollegen, einige wissen, ich war relativ lange Mitglied der SPD. Nach einer längeren Phase der Entfremdung gab es ein Schlüsselerlebnis, das bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht hat, und weswegen ich Anfang 2012 die SPD verlassen habe. Es war die widerliche Aussage des damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der Israel als „Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt“ bezeichnet hat.

Meine Damen und Herren, es sind häufig dieselben Politiker und Medienvertreter, die einerseits Ressentiment gegen Israel schüren und gleichzeitig Antisemitismus beklagen, das ist zutiefst unglaubwürdig. Ich hätte jetzt noch ein längeres Zitat des israelischen Schriftstellers Chaim Noll, das erspare ich uns jetzt hier, aber eines sage ich, diese Beispiele, die ich gerade genannt habe: Es ist immer einfach mit dem Finger auf andere zu zeigen, Antisemiten sind immer die anderen, aber anstatt sich bei dem Thema zurückzulehnen, die Hände in Unschuld zu waschen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten sich alle Parteien an die eigene Nase fassen und überlegen, ob sie nicht selbst ein Teil des Problems sind.

Vielen Dank!

(Beifall)