Rede des Stadtverordneten Schenk in der Aktuellen Stunde am 17. Juni 2021 zur Frage 58.

Herr Vorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich habe eigentlich ein bisschen gedacht, wir reden hier über das Geld, denn darauf war ja die Frage ausgerichtet und der Kämmerer hat ganz hervorragende Zahlen geliefert. Nun kann man Uwe Becker einiges vorwerfen, aber eines sicherlich nicht, dass seine Prognosen und seine Haushaltsansätze falsch gewesen seien. Auch mit den Nachtragshaushalten sah es von der Korrektur her immer sehr ordentlich aus. Ich habe also überhaupt keinen Grund an den Zahlen, die Uwe Becker nach der Lektüre dieses Koalitionsvertrages hier genannt hat, zu zweifeln. Das waren: Erhöhung der Verwaltungseinheiten im Hinblick auf den Ergebnishaushalt um rund 100 Millionen Euro, wahrscheinlich sogar mehr per anno. Wenn man die Kosten für den ÖPNV nimmt, die da kommen sollen, sind es 95 Millionen Euro, die Kultur steigern, 2,5 Millionen Euro per anno plus, den Magistrat um einen Posten erhöht für eine Million Euro. Da sind wir bei 200 Millionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Da kann ich nur sagen, die GRÜNEN und ihre Koalitionspartner, die muss man sich in dieser Stadt leisten können. Das werden die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt auch zu spüren bekommen. Da bin ich mir sehr sicher.

Das wird für mich ultraspannend sein, wie die Kollegen der FDP das ihren Kleingewerbetreibenden, ihrem Mittelstand erklären, wenn sie noch tiefer in die Tasche gebeten werden und dann das Portemonnaie aufmachen dürfen. Aber das müsst ihr dann im Verlauf dieser Wahlperiode mit euren Wählerinnen und Wählern ausmachen.

Natürlich, wenn es ums Geld geht und ich etwas ausgeben muss, was ich nicht habe, muss ich es einnehmen. Deswegen, das wäre auch meine Frage an den Kämmerer gewesen, ja wie nehme ich es denn ein? Die Gewerbesteuer scheint ja eine heilige Kuh zu sein. An die will man nicht heran. Aber wir haben noch eine Grundsteuer A und B. Wir haben eine Getränkesteuer. Wir haben eine Spielautomatensteuer. Wir haben eine Hundesteuer. Wir haben weitere Abgaben. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, und wer ganz genau zugehört hat, konnte es von Rosemarie Heilig hören, es wird demnächst eine weitere Getränkeabgabe kommen. Denn das habe ich, glaube ich, richtig verstanden, dass man auf Trinkwasser mit einem Cent rechnen müsste, pro Person, pro Haushalt, pro Hektoliter. Da kommt doch sicherlich noch etwas.

Dieses Koalitionspapier heißt Geld. Der Einzige, der es erkannt und auch angesprochen hat – es wird ihm nicht gefallen, dass ich ihn jetzt nenne -, war Manfred Zieran. Diese Regierungskoalition wird die Frankfurter richtig zur Kasse bitten. Ich freue mich darauf, und wenn Ihr es macht, macht es richtig, es darf kein Heller im Portemonnaie bleiben.

Danke schön!

(Beifall)