Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen in der Aktuellen Stunde zu Frage 198 zum Oeder Weg
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Oeder Weg mit seinem vielfältigen stationären Einzelhandel ist eine Bereicherung für eine Stadt, die sich mit ihren austauschbaren Filialen im Zentrum leider zunehmend allen anderen Großstädten angleicht. Uns besorgt die propagierte Verkehrswende im Hinblick auf die Wirtschaftstätigkeiten in unserer Stadt sehr. Dass die Erreichbarkeit des Oeder Wegs mit dem Auto erschwert wird und fast ein Drittel der Parkplätze wegfällt, kommt zu einer Unzeit, nachdem die Einzelhändler durch den staatlich verordneten Lockdown bereits erhebliche Umsatzeinbußen verkraften mussten, …
(Beifall)
… zumal die Einnahmen noch längst nicht auf das Niveau von 2019 zurückgekehrt sind. Hinter den Läden stehen Menschen, die sich teilweise beim Aufbau ihrer Geschäfte erheblich verschulden mussten und hohe unternehmerische Risiken eingegangen sind. Sie schaffen Arbeitsplätze und tragen über ihre Gewerbesteuerzahlungen zur Finanzierung unserer Stadt bei. Aber leider rücken wirtschaftliche Belange gerade in der neuen Koalition in den Hintergrund.
(Beifall)
Gerade beim Oeder Weg handelt es sich um eine Straße mit kleinen, oftmals inhabergeführten Geschäften, deren Kunden größtenteils aus dem Umland kommen. Gerade ältere Kunden mit Autos gehören oft zu den kaufkraftstarken. Auf diese können die Gewerbetreibenden nicht verzichten.
(Beifall)
Die Kunden aus dem Nordend reichen bei vielen nicht aus, um die Läden wirtschaftlich erfolgreich zu betreiben, und Kunden aus entfernteren Stadtteilen könnten auf Einkaufsziele ausweichen, die besser zu erreichen sind. Darüber hinaus werden die beschlossenen Maßnahmen aller Voraussicht nach zu Verkehrschaos im gesamten Nordend führen.
(Beifall)
Die AfD-Fraktion spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik und den Schutz des Einzelhandels aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt und andere diskriminiert, lehnen wir ab.
(Beifall)
Es gibt viele Leute, die nicht Rad fahren wollen oder können. Die Bürger sollen selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel in welchen Lebenslagen das Richtige für sie ist. Wir fordern, das Verkehrsexperiment im Oeder Weg zulasten der Existenz der Gewerbetreibenden zu beenden.
(Beifall)
