Rede des Fraktionsvorsitzenden Patrick Schenk zur Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes (Antrag NR 97 der Koalition)

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die AfD-Fraktion ist die einzige Fraktion, die mit der CDU diesen Antrag abgelehnt hat, weil wir in der Tat auch der Auffassung sind, dass der Freiwillige Polizeidienst eigentlich zumindest ein bisschen das wiedergegeben hat, was sich die Bürger gewünscht haben, nämlich den Polizeibeamten vor Ort. Durch die extreme Abschaffung der Landespolizei und die – personell gesprochen – nicht entsprechende Ausstattung der Stadtpolizei war der Freiwillige Polizeihelfer eben jemand, der vor Ort da war und – wie Herr Schäfer es ausgeführt hat – für die kleinen Belange mit rechter Hilfe zur Seite stand. Nun hat der Kollege Schulz aber auch recht mit dem, was er sagt. Polizeiarbeit ist hoheitliches Handeln, und insofern wäre uns allen lieber, hätten wir mehr Landespolizei und mehr Stadtpolizei, denn wenn es brenzlig wird, kann ein Freiwilliger Polizeihelfer die Arbeit eines gut ausgebildeten und entsprechend auch gut ausgestatteten Landespolizisten nicht ableisten. Dazu ist er – das wurde eben auch gesagt – nicht entsprechend ausgestattet und auch nicht ausgebildet, und er hat auch nicht die Kompetenz, insofern hat Kollege Dr. Schulz da recht.

Was wir aber mit großer Aufmerksamkeit vernommen haben: Wenn wir jetzt dieses wichtige Bürgerbindeglied des freiwilligen Polizeihelfers schon abschaffen – Frau Kollegin Pause hat ja darauf hingewiesen, dann müssen die frei werdenden Mittel dann auch tatsächlich der Stadtpolizei zugutekommen. Man solle dann schon darauf achten, dass, wenn man aus dem einen Gewerk etwas herausnimmt, es dann auch im Produkthaushalt angesiedelt dem anderen zukommen lässt. Deswegen gehe ich davon aus, dass es so ist. Der Kämmerer sitzt dort, er hat es im Ausschuss zur Kenntnis genommen. Die Mittel sind nicht groß, aber wir werden mit großen Augen schauen und ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht der eine oder andere Haushaltsantrag in diese Richtung bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen hineinflattert.

Vielleicht noch eine Anmerkung zu denjenigen, die diesen Freiwilligen Polizeidienst ausführen. Ich hätte mir gewünscht, und ich habe das Gleiche schon im Ausschuss gesagt, dass, wenn sich die Betroffenen wirklich so betroffen gefühlt hätten, sie diesem Gefühl auch Ausdruck verliehen hätten und dann in den Ausschuss gekommen wären. Dass sie also dann der Koalition auch einmal face to face gesagt hätten, wir machen hier einen wichtigen Job und wir wollen, dass ihr den wahrnehmt und wir möchten den eigentlich behalten. Das war nicht der Fall und insofern muss man dann den Betroffenen sagen, wenn ihr das wollt, müsst ihr auch einmal dahin gehen, wo das besprochen wird, nämlich in die Ausschüsse dieser Gemeindevertretung, und das haben sie leider nicht getan.

Summa summarum, wir hätten uns über die Beibehaltung des Freiwilligen Polizeidienstes gefreut, aber wir werden jetzt sehr genau beobachten, ob die frei werdenden Gelder dann auch tatsächlich der Stadtpolizei zugutekommen, denn das ist das Mindeste, was zu erfolgen hat.

Vielen Dank!

(Beifall)