Rede des Fraktionsvorsitzenden Patrick Schenk zur Wahl der Dezernenten am 08.09.2021
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die bunte Koalition nimmt also heute spätestens nach der Wahl der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Magistratsmitglieder ihre Arbeit auf und die FDP darf dieser Koalition ein bisschen den pseudo‑wirtschaftsliberalistischen Anstrich verleihen. Ich freue mich insbesondere auf die Reden von Stefan von Wangenheim, wenn er die Schulpolitik von Sylvia Weber lobt, wie toll sie das macht und wie progressiv es mit den Schulen hier vorangeht. Apropos Schule. Ich hatte heute Morgen eine Wahlveranstaltung in der Ziehenschule und wurde gleich von zwei Schülern abgefangen, die mir gezeigt haben, schauen Sie mal hier, es liegt brach, es passiert nichts, keine Kohle da, wir wissen nicht, wie es weitergeht, und über das Thema Digitalisierung wurde dann gar nicht erst gesprochen. Die Rede von Frau Zapf‑Rodriguez war klasse. Die hat mir sehr gut gefallen. Allerdings müssen jetzt die Taten folgen. Jetzt bin ich nicht ganz so kritisch wie Herr Kößler. Ich habe dieser Sitzung des Ausschusses für Controlling und Revision auch beigewohnt und in der Tat, das war vollkommen richtig, während die GRÜNEN das als eine Art Sonderausschuss betrachten, der vielleicht irgendwann wieder geschlossen werden könnte, hatte die SPD eine ganz andere Auffassung eines dauerhaften Ausschusses, der sozusagen einen permanenten Thinktank bildet, um Geld für diese Stadt zu sparen. Fakt ist: Dieser Ausschuss kostet diese Stadt erst einmal mehr Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Insofern muss die Koalition liefern, und wenn Ursula Busch die älteren Semester kritisiert, dass sie denn die Apokalypse predigten, kenne ich das aus den Gesprächen mit jungen Leuten eigentlich etwas anders, die reden von der Apokalypse, denn wenn wir nicht ganz schnell den Klimawandel mit den CO2‑neutralen Zielen verwirklichen, dann ist die Welt ganz vorbei, alles wird ganz schlimm und geht aus. Insofern bitte keine Altersdiskriminierung, liebe Ursula Busch. Wir Alten reden nicht immer von der Apokalypse, ganz im Gegenteil. Die Älteren haben noch ganz gute Ideen, und ich hoffe, dass auch wir Älteren, trotz dieses jugendlichen Parlaments, immer noch hier an dieser Stelle gehört werden.
(Beifall, Zurufe)
Das wiederum, Ursula Busch, höre ich sehr gerne.
Die Kritik der CDU an der Ausweitung des Magistrats lasse ich an der Stelle gar nicht gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr habt jeder Ausweitung des Magistrats zugestimmt, wenn es euch gedient hat und ihr weiter an der Regierung bleiben konntet. Also jetzt so leicht zu sagen, weil ein Koalitionspartner mehr kommt, machen wir auch einen Magistratsposten mehr, so leicht kommt ihr aus der Verantwortung der vergangenen Jahre nicht heraus.
(Beifall)
Ich werde oft gefragt, wie diese Koalition fünf Jahre lang halten soll. Wird sie überhaupt fünf Jahre lang halten? Ich wage an dieser Stelle Prophetie und sage, sie wird halten, denn solche Ämter und Posten sind sehr gemütlich, und die gibt man nur ungern wieder ab. Es geht ja nicht nur um die Dezernenten, sondern es geht ja auch um die Referenten, die Mitarbeiter und die Verwaltungsangestellten, die in diesem Zusammenhang mit eingestellt werden, und da möchte man eigentlich ganz gerne fünf Jahre dranbleiben. Insofern glaube ich, wir haben es mit dieser Koalition fünf Jahre zu tun.
Wie wird das finanziert? Bei aller Kritik an Uwe Becker – Sie haben unser unterschiedliches Votum gehört -, wir werden zum Teil seine sehr kritischen und ja, ich sage einmal auch sehr zutreffenden Prognosen im Haupt- und Finanzausschuss über den städtischen Haushalt, wie die Zahlen sind und wie sie sich entwickeln, vermissen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Frau Kollegin Pauli immer wieder sagt: „eine reiche Stadt“. Ich würde diese reiche Stadt gerne kennenlernen, aber ich sehe leider eine Stadt, die viel Not und große Probleme hat, und gerade ihr von der LINKEN. müsstet doch die soziale Not sehen, anprangern und dafür werben, dass es eben hier anders geht. Es ist keine reiche Stadt, sondern Frankfurt ist eine sich am Rande einer Extremverschuldung bewegende Stadt, und ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass die Verschuldung unter dieser Koalition steigen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall)
Abschließend: Ich freue mich ja – und das hatte ich ganz am Anfang auch schon gesagt -, dass junge Leute Verantwortung übernehmen. Jeder genießt natürlich erst einmal, ich möchte nicht unbedingt sagen Vorschusslorbeeren, aber doch einen gewissen Bonus, wenn er in ein solches Amt kommt, wie Frau O’Sullivan. Was ich allerdings sehr beeindruckend finde ist, dass es überhaupt keinen Ansatz von Bescheidenheit an dieser Stelle gibt, also zu sagen, ich werde mit gerade einmal 3,8 Prozent in dieses Stadtparlament gewählt und gucke mir den städtischen Betrieb einmal an, wie funktioniert das, welche Situationen gibt es in der Stadt, wie ist die Verwaltung. Dann gleich ins Eingemachte zu gehen und sich den Hut aufzusetzen, „ich schaffe das“, das finde ich schon eine ordentliche Chuzpe. Die registrieren wir, die nehmen wir zur Kenntnis, aber ich sage auch ganz klar: Wir werden jeden einzelnen Dezernenten kritisch beäugen und seine Facharbeit unter die Lupe nehmen, und da genießt keiner Welpenschutz.
Vielen Dank!
(Beifall)
