Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen in der Aktuellen Stunde zu Frage 265 zu den Auswirkungen der hohen Energiekosten

Anna NguyenSehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zu Beginn Dietmar Bartsch von den LINKEN. zitieren: „Abzocke wird als Klimaschutz verkauft.“ Recht hat er. Die Anfang dieses Jahres eingeführte CO2-Steuer, die peu à peu erhöht werden soll, hat das Tanken und Heizen erheblich verteuert und infolgedessen auch sämtliche Produkte, die transportiert werden müssen, wie beispielsweise Lebensmittel. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass 50 Prozent des Strompreises aus Steuern, Abgaben und Umlagen bestehen. 50 Prozent! Es ist kein Spaziergang, aus Kernenergie und Kohle gleichzeitig auszusteigen, wie dies vor allem die Parteien von SPD, GRÜNEN und CDU vorantreiben. Dies alles – Stichwort EEG-Umlage – kommt alle Bürger teuer zu stehen. Das führt dazu, dass wir mittlerweile die höchsten Stromkosten auf der Welt haben. Die künstliche Verteuerung der Energiepreise hat aber nicht zu den gewünschten Einsparungen geführt. Stattdessen werden die Bürger belastet. Doch die Verantwortung für all dies nur nach Berlin zu schieben, ist falsch. Denn mit ziemlicher Sicherheit werden demnächst, bis auf Volt, die gleichen Parteien in der Bundesregierung sein wie in der Frankfurter Stadtregierung.

(Beifall)

Deshalb machen Sie Ihren Parteifreunden in Berlin endlich Druck, damit sich an Steuern, CO2-Abgabe und so weiter endlich etwas zur Entlastung der Bürger ändert. Aber nicht nur die Bürger werden abgezockt, sondern oft auch die Unternehmen. Auf die Städte und Gemeinden kommen höhere Kosten zu. Wir sind dem Kämmerer dankbar, dass er auf unsere Frage so ausführlich eingegangen ist. Dies wünschen wir uns auch für die Zukunft und eine zeitnahe Information, ebenso im Haushaltsausschuss über die weiteren Folgen für den Haushalt der Stadt aufgrund der steigenden Energiepreise. Denn Mehrkosten bedeuten höhere Abgaben für die Bürger oder Einsparungen beziehungsweise neue Schulden. Ob der Wechsel von den fossilen Brennstoffen zu sogenannter regenerativer Energie so gelingt, wie sich der Kämmerer das vorstellt, und tatsächlich die gewünschte Entlastung der Bürger bringt, darf sehr bezweifelt werden.

Vielen Dank!