Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Magistratsvortrag M 157 „Umgestaltung der Platzanlage Hauptwache“
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Keine Angst, ich fasse mich kurz. Da wir die einzige Fraktion sind, die die Vorlage ablehnt, möchte ich das kurz begründen. Die AfD-Fraktion begrüßt zwar grundsätzlich, dass das sogenannte Loch an der Hauptwache umgestaltet werden soll, lehnt aber die Magistratsvorlage aus folgenden Gründen ab. Erstens: Die Stadt hat sich durchaus lange, vielleicht auch zu lange Zeit gelassen, das Loch an der Hauptwache umzugestalten, aber jetzt wird hier mit einer Geschwindigkeit vorgegangen – ich glaube, Herr Kößler hat es im Ausschuss als „Schweinsgalopp“ bezeichnet, das trifft es, glaube ich, ganz gut – und vorgeprescht. Ich glaube nicht, dass dies im Sinne einer vernünftigen Stadtentwicklung sein kann. Die Planungsschritte und -ziele sollten zunächst einmal angemessen diskutiert, auf Kosten und Sinnhaftigkeit überprüft und eben erst dann beschlossen werden. Zweitens: Das Revisionsamt sieht die Magistratsvorlage – nicht zu Unrecht, milde gesagt – kritisch. Ich glaube, so viel kann ich verraten. Es fehlt aus unserer Sicht eine belastbare Kostenschätzung. Die in der Magistratsvorlage veranschlagten 180.000 Euro Planungsmittel werden erfahrungsgemäß vermutlich nicht reichen. Wenn diese nicht ausreichen, wird man halt nachträglich mehr Geld bewilligen müssen. Seriöse Haushaltsführung ist das vielleicht auch nicht gerade. Drittens: Es ist zwar eine Bürgerbeteiligung vorgesehen, die setzt aber aus unser Sicht viel zu spät ein. Es müsste aus unserer Sicht eine frühe und angemessene Bürgerbeteiligung geben, und gerade bei großen Innenstadtprojekten wie diesem ist es dringend geboten, und eine solche vermissen wir hier. Nach belastbaren Kostenschätzungen sollten eben auch die Bürger frühzeitiger in die Diskussion einbezogen werden, und zwar auch über die grundsätzlichen Planungen. Denn ein großer Wurf ist diese Magistratsvorlage aus unserer Sicht nicht. Die Hauptwache braucht eine tragfähige und von den Bürgern mitgedachte Lösung und kein Provisorium. Sie wird vermutlich das Bild der Hauptwache die nächsten Jahrzehnte prägen.
Die Koalition hat sich bei der gebotenen Umgestaltung des Lochs an der Hauptwache für ein, aus unserer Sicht, überstürztes und leider auch finanziell unausgegorenes und nicht bürgerfreundliches Vorgehen entschieden, und deswegen lehnen wir die Vorlage ab.
Vielen Dank!
(Beifall)
