Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Koalitionsantrag NR 134 „Humanitäre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung schutzsuchender geflüchteter Menschen“
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Jetzt muss ich ein bisschen Wasser in den Wein schütten, aber das haben Sie vermutlich vermutet. Wir sind auch die einzige Fraktion, die diesen Antrag abgelehnt hat, was nicht sehr überraschend sein dürfte.
Sie zäumen das Pferd wieder von der ganz falschen Seite auf. Hier wird jetzt von Ihnen wieder groß verkündet, Sie würden sich eben überlegen, was zu tun ist. Aber Sie machen wieder den zweiten Schritt vor dem ersten. Bevor Sie Frankfurt zum sicheren Hafen erklärt haben und sich dafür ausgesprochen haben, über den Königsteiner Schlüssel hinaus aufzunehmen, hätten Sie sich einmal Gedanken machen müssen, was Sie mit den Leuten machen, wenn sie kommen.
(Beifall)
So ziehen Sie wieder einmal den zweiten Schritt vor den ersten. Ganz ehrlich, es ist einzig nur ein Wohlfühlantrag für die eigene Blase. Dass ich einmal Pearl Hahn hier recht geben würde, hätte ich auch nie vermutet.
(Zurufe)
Bitte schön, das ist dann ihr Problem.
Aber sie hat in einem Punkt vollkommen recht: Dieser Antrag löst überhaupt kein einziges Problem. Es ist ein reiner Wohlfühlantrag oder, wie sie sich ausgedrückt hat, „eine Selbstbeweihräucherung“, das löst kein einziges Problem. Der Magistrat soll prüfen und berichten, aber der Magistrat hat die Antwort schon gegeben, und zwar heute. Ich zitiere aus der Antwort des Magistrats an den Kollegen Schenk auf die Frage, wie und bis wann angesichts des allgemeinen Wohnungsmangels in Frankfurt alle Asylsuchenden in regulären Wohnungen untergebracht werden sollten. Die Antwort des Magistrats: „Der Magistrat arbeitet konzentriert und mit Hochdruck daran, die allgemeine Wohnungsmarktlage zu verbessern. Aufgrund vieler Einflüsse und Abhängigkeiten, zum Beispiel Coronapandemie und Materialmangel, können konkrete Termine im Moment nicht genannt werden.“
(Zurufe)
Was heißt das, wenn man es konkret liest? Solange sich die Wohnungsmarktsituation nicht ändert, kriegen wir das Problem nicht gelöst. Da können Sie noch so sehr hier einen Antrag stellen und prüfen und berichten, genau das wird dabei herauskommen. Nein, das ist ein Wohlfühlantrag für die eigene Blase. Selbst wenn es funktionieren sollte, haben Sie mit keinem einzigen Wort erwähnt, was Sie dafür bereit sind, finanziell auszugeben. Denn das muss auch klar sein: Wenn das so kommt, dann kostet das eine schöne große Summe und dann muss man auch bereit sein, dem Bürger zu sagen, wo man an anderer Stelle etwas abzwackt.
(Beifall)
Aber dazu haben Sie doch nicht die Cojones.
(Zurufe)
Jetzt regen Sie sich einmal nicht darüber auf. Ja, Herr Pürsün, es ist gut.
Das Einzige, was von dem Antrag übrig bleibt, ist die Bedarfsanalyse. Über die könnte man tatsächlich diskutieren. Wie gesagt, dieser Antrag mag Sie emotional zufriedenstellen, inhaltlich ist das nichts. Das ist ein reiner Schaufensterantrag und deswegen abzulehnen.
Vielen Dank!
(Beifall)
