Rede des Stadtverordneten Patrick Schenk zum Magistratsbericht B 303 „Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes zum Stand: 30.04.2021“
Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn der Magistrat kritisiert werden kann, dann sollte man das sicherlich auch tun, aber wenn er einen Bericht vorlegt, dessen nackte Zahlen, Daten und Fakten der Wahrheit entsprechen, dann gibt es eigentlich keinen Grund, diesen Bericht abzulehnen beziehungsweise nicht zur Kenntnis zu nehmen. Der Magistratsbericht ist in seiner Nüchternheit einfach korrekt. Deswegen nehmen wir ihn als AfD-Fraktion auch zur Kenntnis. Es liegt in der Natur der Sache, dass es für ganz gewisse Berufszweige insgesamt schwer ist, fachliches Personal, hochqualifiziertes Personal zu gewinnen, das ist gerade in der IT-Branche so. Ich denke, die Kollegin O’Sullivan wird es recht schwer haben, entsprechende Leute zu finden und dann auch entsprechend zu vergüten. Warum sollte ein IT-Fachmann für eine BAT-Eingruppierung 2 oder 2a zur Stadt gehen, wenn er in der freien Wirtschaft das Zweieinhalb-, Drei- oder Vierfache verdient? Das ist einfach schwer.
Der Kollege Tschierschke hat völlig zu Recht einen anderen Punkt angesprochen, das ist die Flexibilität am Arbeitsplatz. Ich bin ein großer Fan von Tarifen und auch von der Sicherheit, die ein Tarifvertrag den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt. Es gibt geregelte Arbeitszeiten, man hat eine gewisse Gehaltssicherheit, die im Rahmen der Tarifsteigerung bis hinter die zweite Stelle hinter dem Komma gesichert ist. Aber es gibt eben keine Flexibilität bei der Bezahlung. Mit Gratifikationen ist es schwer, mit leistungsbezogenen Bezahlungen ist es schwer. Mit der Arbeitszeit ist es genauso, Homeoffice, eventuell Vertrauensarbeit, das alles kann die Stadt im Moment nicht anbieten. Ich denke, da ist das, was der Kollege Tschierschke gesagt hat, genau das Richtige: Hier muss die Stadt kreativer werden. Hier muss die Stadt aber auch in einen ganz engen, vielleicht auch manchmal harten Dialog mit dem Personalrat eintreten. Es ist klar, dass Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräte lieber die Sicherheit für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen und dann eher bei der Flexibilität etwas zurückstecken. Insofern kann dieser Bericht eigentlich nur zur Kenntnis genommen werden – das machen wir. Wir werden jetzt sehr genau auf die nächsten Berichte schauen, um zu sehen, ob es diesem Magistrat wirklich gelingt, das notwendige Personal zu rekrutieren. Ich behaupte, das wird schwierig. Aber den Bericht abzulehnen, das macht an der Stelle überhaupt keinen Sinn.
Vielen Dank!
