Rede des Stadtverordneten Patrick Schenk zum Koalitionsantrag NR 134 „Humanitäre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung schutzsuchender geflüchteter Menschen“
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und ich sage mal, lieber Peter Feldmann!
Wir kennen uns nun ja auch schon ein paar Jahre, auch aus der gemeinsamen Zeit im Sozialausschuss. Ich meine mich zu erinnern, dass Sie damals sogar Ausschussvorsitzender waren. Wenn Sie die Geschichte bemühen, dann ist das ja gut und schön. Aber man sollte die Geschichte schon richtig bemühen. Es war eben keineswegs so, dass die liberale Stadt Frankfurt am Main alle und jeden hier mit offenen Armen und warmherzig empfangen hat. Gerade wenn man an die Hugenotten denkt: Viele von ihnen haben in Frankfurt seinerzeit eben keine Bleibe gefunden, sondern sie wurden in Höchst aufgenommen, vor den Toren Ihrer Stadt. Sie wurden in Neu-Isenburg aufgenommen und gründeten dort neue Gemeinschaften. Frankfurt hat sich in der Vergangenheit und gerade in seiner frühen Zeit des ausgehenden Mittelalters und der frühen Neuzeit sehr genau ausgesucht, wer hier willkommen ist und wer nicht. Also dass es so gewesen sei, dass Frankfurt mit offenen Armen alle und jeden empfangen hat, das ist historisch einfach falsch.
(Beifall)
Und in einem muss ich Manfred Zieran recht geben. Ich weiß, dass er das vielleicht nicht so gerne hört, aber er hat natürlich mit der Plutokratie, die sie hier angesprochen haben, völlig recht. Es ist doch geradezu unmenschlich, Menschen zu unterscheiden in jene, die einen Mehrwert, einen sozialen und kapitalen Mehrwert für die Stadt bringen, und jene, die wir als Hilfesuchende aufnehmen. Und viele von den Menschen, und das sage ich jetzt aus meiner ganz langjährigen Arbeit am Frankfurter Flughafen, die mit keiner so guten Bildung hierherkommen, bekommen irgendwann einen derjenigen Jobs, die man so gerne als „Blaumannjobs“ bezeichnet. Die dann in einem Teufelskreis der befristeten Arbeitsverträge sind und da nicht rauskommen. Denen vorzugaukeln, es ist alles toll, wenn ihr hierherkommt, ist eben auch eine Lüge, und es hat überhaupt gar nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Und wenn man von Wohnraum spricht – es tut mir leid, Manfred, da musst du heute durch -, hat da Manfred Zieran auch recht. Wer hat es denn gebaut und entwickelt, das Europaviertel, wo eben so wenig Wohnraumplatz ist für sozial Schwache? Wer hat den Riedberg mitgebaut? Eine meiner schlechtesten Entscheidungen, die ich noch vor Jahren in diesem Parlament getroffen habe. Ich würde es heute nicht mehr machen. Das waren doch nicht wir von der AfD‑Fraktion oder irgendwelche anderen, sondern es war der Vierer damals. Sie mit Ihrer Wohnungspolitik sorgen doch eben dafür, dass nicht genügend Wohnraum da ist für die Menschen, die jetzt zu uns kommen. Und wir haben nichts anderes gesagt, als dass es sozial ungerecht ist, wenn man überhaupt von sozialer Gerechtigkeit sprechen möchte, dass man Menschen, die jetzt seit vier, fünf Jahren hier in Sammelunterkünften sind und immer noch keine Wohnung haben, jetzt neue Menschen an ihre Seite stellt, um diesen Druck nur zu vertiefen. Das ist sozial ungerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Und alles, was der Kollege Fuchs gesagt und getan hat, ist, die Koalition mit ihrem eigenen Antrag zu konfrontieren, der eben inhaltslos ist, der einen schwachen Prüfauftrag hat und der überhaupt keine Alternative anbietet. Und uns als Alternative, die wir das benennen, in eine solche Ecke zu stellen, Herr Oberbürgermeister, tut mir leid, das weisen wir auf das Schärfste von uns.
Vielen Dank!
(Beifall)
