Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen zum Jahresbericht Masterplan Industrie (Magistratsbericht B 352).
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich finde es bezeichnend, dass die CDU wieder einmal auf Missstände hinweist, für die sie bis vor einigen Monaten noch mitverantwortlich war. Aber sei es drum.
Leider wird den Unternehmen in Frankfurt die Möglichkeit, sich räumlich auszudehnen oder auch neu anzusiedeln, oft von der Politik verstellt. Und das, obwohl gerade dem Handlungsfeld Räumlich‑funktionales Entwicklungskonzept eine hohe Priorität in der Umsetzung eingeräumt wurde. Dem vorangegangenen Wirtschaftsdezernenten Markus Frank zufolge kamen in den Jahren 2017 bis 2020 fast 70 Unternehmen auf die städtische Wirtschaftsförderung zu, weil sie sich neu ansiedeln, vergrößern oder umsiedeln wollten. Am Ende folgte aus diesen 69 Anfragen keine einzige Ansiedlung oder Standorterweiterung. Dies ist ein Armutszeugnis für die Stadt Frankfurt.
(Beifall)
Angesichts dieser erschreckenden Tatsache fragen wir uns, welche Handlungsempfehlungen aus dem im Januar 2016 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Masterplan Industrie umgesetzt wurden. Es ist schön, wenn gute und ambitionierte Pläne geschmiedet werden. Wenn die Realisierung dann aber offensichtlich scheitert, dann waren diese nutzlos.
(Beifall)
Daher sind wir auch skeptisch, ob das Anfang März beschlossene Gewerbeflächenkonzept dazu geeignet ist, den zu erwartenden Flächenbedarf zu decken. Wir können einen echten Willen der Koalition dazu leider nicht erkennen, und Aussitzen ist keine Lösung und auch keine zukunftsorientierte Politik.
(Beifall)
Unsere Skepsis geht auch auf eine Aussage im Masterplan Industrie zurück. Ich möchte kurz zitieren: „Die tatsächliche Aktivierbarkeit der Gewerbeflächenpotenziale in Frankfurt am Main muss aus zahlreichen Gründen allerdings mehr und mehr in Zweifel gezogen werden. Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass das Gewerbeflächenpotenzial aufgrund der sukzessiven Umwandlung von Gewerbegebieten in Wohn- und Mischgebiete in den letzten Jahren weiter schrumpfte, sodass eine im räumlich funktionalen Entwicklungskonzept Gewerbe prognostizierte Gewerbebedarfsdeckung bis 2030 schwer zu erreichen sein dürfte.“
Zuallerletzt möchte ich Sie, Frau Wüst, aus der FNP von April dieses Jahres zu diesem Thema zitieren: „Der Magistrat ist jetzt gefordert, seine Wirtschaftspolitik zu hinterfragen. Frankfurt kann sich diese wirtschaftsfeindliche Politik nicht weiter leisten.“ Sie haben absolut recht und wir fordern Sie auf: Lassen Sie Ihren Worten auch Taten für die Umsetzung einer wirtschaftsfreundlichen Politik folgen. Machen Sie es besser als Ihr Vorgänger.
(Beifall)
