Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen zu Antrag NR 218 der Fraktion LINKE. („Handlungskonzept gegen Energiearmut“)
Sehr geehrter Herr Vorsteher
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie wir alle wissen, wurde letzte Woche von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen die explodierenden Energiepreise beschlossen, obwohl sie noch vor einigen Monaten erklärte, dass die Energiepreise steigen sollen, um das Klima zu schützen. Für die hohen Energiepreise gibt es mehrere Gründe, wie zum Beispiel der Krieg in der Ukraine. Aber vor allem ist der Staat an den hohen Preisen schuld, denn schon lange haben wir in Deutschland die höchsten Strompreise auf der Welt.
(Zurufe)
Zur Erreichung von politisch vorgegebenen Zielen in der Energie- und Klimapolitik wurde eine Subventions- und Interventionsspirale in Gang gesetzt, die zu steigenden Energiepreisen und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit geführt hat.
(Beifall)
Erst macht der Staat die Energie teurer und jetzt will er uns ein paar Krümel zurückgeben, weil er merkt, dass sich viele Menschen die Energie nicht mehr leisten können. Wir befinden uns mitten in einer Interventionsspirale. Hierzu möchte ich Ludwig von Mises zitieren: „Der Interventionismus wird zu einem Wettlauf der einzelnen Interessenten und Interessengruppen um Privilegien. Die Regierung wird zu einem Weihnachtsmann, der Geschenke verteilt. Doch die Beschenkten müssen die Gaben, die sie empfangen, doppelt bezahlen.“
(Beifall)
Die beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Diese 300 Euro müssen nämlich versteuert werden. Einem Arbeitnehmer, der dem Spitzensteuersatz unterliegt, bleiben somit 174 Euro. Rentner bekommen gar nichts, und der Kinderbonus von 100 Euro wird dem Kinderfreibetrag angerechnet. An anderer Stelle droht die vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge den kurzfristigen Entlastungseffekt sofort wieder aufzufressen, und nächstes Jahr soll die CO2-Steuer weiter erhöht werden. Das sollten wir nicht vergessen.
(Beifall)
Wer profitiert denn nun am meisten von diesem Paket? Es sind kinderreiche Familien, bei denen beide Elternteile Sozialhilfe beziehen. Die Mittelschicht, die die ganze Party finanziert, guckt wie immer in die Röhre. Damit dürfte die LINKE. doch einigermaßen zufrieden sein. Es ist ja verständlich, dass die LINKE. in ihrem Antrag fordert, dass die Energieversorgung nicht abgestellt wird, und die Intention des Antrags ist zwar lobenswert, geht aber am eigentlichen Problem vorbei, nämlich dass aufgrund staatlicher Vorgaben der Strompreis viel zu hoch ist. Der Antrag der LINKEN. versucht, an den Symptomen herumzudoktern und die Kommune zum Reparaturbetrieb bundespolitischer Fehlentscheidungen zu machen.
(Beifall)
Dabei wäre eine faire Lösung für alle so einfach, und sie lautet: Steuern und Abgaben herunter – und das nicht nur für drei Monate. Aber die Idee, weniger zu nehmen statt umzuverteilen und noch mehr Bürokratie zu schaffen, ist wohl zu verrückt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall)
