Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zu Antrag NR 408 der Koalitionsfraktionen („Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt kein Vertrauen mehr“)
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Feldmann!
„Pannenpapst Peter Peinlich“, so hatte ich unseren Oberbürgermeister einmal in einer Rede Anfang letzten Jahres genannt und leider ist es nicht besser geworden, wie wir heute gesehen haben.
Dieses unwürdige Schauspiel, welches uns Herr Feldmann im Augenblick liefert und heute wieder, ist nur der kumulierte Endpunkt einer Entwicklung, die sich über Jahre hingezogen hat. Auch wenn es gerade vielleicht so scheint, aber der Grund für die heutige Diskussion ist nicht sein peinliches Verhalten bei den Feierlichkeiten anlässlich des Eintrachtsieges oder ein unsäglicher Altherrenwitz im Flugzeug, das waren nur die berühmten Tropfen, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Es ist vielmehr eine kontinuierliche Abfolge von Pleiten, Pech und Pannen, die den Bürgern von der Amtszeit Peter Feldmanns in Erinnerung bleiben wird.
Ich will gar nicht groß auf das Thema AWO‑Affäre eingehen, dazu ist eigentlich schon alles gesagt. Nur als kleine Anmerkung sei es mir dann doch erlaubt, darauf hinzuweisen, dass es die AfD‑Fraktion war, die mit einem Akteneinsichtsausschuss das Thema parlamentarisch ins Rollen gebracht hat und sich damals dafür von fast allen Fraktionen beschimpfen lassen musste, sei es drum – geschenkt!
(Beifall)
Ich will aber noch einmal einige wenige exemplarische Episoden von Herrn Feldmanns Amtszeit Revue passieren lassen, die symptomatisch für sein Verhalten sind. Man denke nur an die unwürdige Posse um das damalige Presse- und Informationsamt der Stadt Frankfurt, das von Herrn Feldmann in eine Werbeagentur für seine Person umgewandelt wurde, nach dem Motto: „L’état c’est moi“ oder „Isch bin Frankfurt“.
Man denke nur daran, dass es seit Jahren gefühlt kein einziges Plakat in der Stadt Frankfurt mehr gibt, auf dem einem nicht das Konterfei des Oberbürgermeisters entgegengrinst. Man denke nur an seinen peinlichen Auftritt im ZDF bei Marietta Slomka oder seinem peinlichen Auftritt und die Anbiederung nach den Opernplatz‑Krawallen. Man denke an sein ständiges respektloses und dauerhaftes Zuspätkommen bei Terminen – weil wir gerade von Respekt gesprochen haben, Herr Oberbürgermeister.
(Beifall)
Manche erinnern sich vielleicht auch noch, dass ihm der Magistrat 2013 eine offizielle Missbilligung aussprach, als er einfach eine Magistratssitzung abbrach, weil ihm eine Diskussion nicht passte. Oder man erinnert sich noch, wie Peter Feldmann vor der Kommunalwahl mit seinen Überlegungen an die Öffentlichkeit ging – oder sollte man eher Drohungen sagen? -, dass er sich für den Fall einer sich abzeichnenden Wahlniederlage der SPD allen Ernstes überlege, die Dezernate den ehrenamtlichen SPD‑Magistratsmitgliedern zu übertragen und so die hauptamtlichen Stadträte von CDU und GRÜNEN zu Frühstücksdirektoren zu degradieren. Was für ein Demokratieverständnis!
(Beifall)
Man denke an sein geradezu erotisches Verhältnis zu seiner Amtskette, das nicht nur im politischen Frankfurt im Römer immer wieder für Hohn und Spott sorgte. Frau Ditfurth hat ihn damals nicht ganz zu Unrecht einmal als „grinsende Amtskette“ bezeichnet. Man denke an die unsägliche Posse um den sogenannten Hauptstadtbeauftragten – den viele schon wieder vergessen haben -, dem die Bildzeitung nicht umsonst die Bezeichnung „Sinnlos-Gesandter“ gab. Man denke an die Veröffentlichung seiner nicht gehaltenen Rede für die IAA‑Eröffnung, bei der er zu Recht auf Wunsch der Veranstalter nicht reden durfte. Oder seine Anbiederung an Fridays for Future, die letztendlich sogar zum Wegzug der bedeutendsten Messe, der IAA, geführt hat. Oder, oder, oder.
In diesem Zusammenhang ist mir auch noch eine Situation in Erinnerung: Vor zwei Jahren musste einem Magistratsbericht unbedingt die Dringlichkeit gegeben werden, damit der Oberbürgermeister zur Zukunft der Messe sprechen konnte – manche erinnern sich vielleicht noch. Stattdessen wurde dann die gesamte Stadtverordnetenversammlung und die Frankfurter Öffentlichkeit mit einer 30‑minütigen Rede belästigt – anders kann man es nicht formulieren -, die zwar nichts zur Zukunft der Frankfurter Messe verlautbaren ließ, die aber offensichtlich nur der Selbstbeweihräucherung des Oberbürgermeisters diente. Ich kann mich deswegen auch sehr genau daran erinnern, weil es damals der Kollege Dürbeck von der CDU war, der in der Bütt einen Wutanfall bekam. Ich zitiere einmal aus dem Wortprotokoll: „Ich ärgere mich, weil ich gerne nach Hause gehen würde, und ich muss mir jetzt diesen ganzen Mist anhören.“
(Beifall)
Ich glaubte mich eigentlich zu erinnern, dass er nicht „Mist“ gesagt hatte, sondern ein härteres Wort gewählt hatte, vielleicht ist das Wortprotokoll da etwas angepasst worden, das weiß ich nicht.
Diese Aufzählung der Highlights des Oberbürgermeisters Feldmann ließe sich noch ad infinitum fortsetzen. Die Beispiele sind Legion. Was sich aber wie ein roter Faden durch all die Jahre zieht, ist, dass es Peter Feldmann vor allem um eines geht: um Peter Feldmann. 2012 ging er mit dem Wahlkampfslogan „Bauen, bauen, bauen“ ins Rennen, das war Wählertäuschung. Das Motto hätte nicht heißen müssen „Bauen, bauen, bauen“, sondern „Me, myself and I“.
(Beifall)
Jetzt hat sich Herr Feldmann öffentlich geäußert, er würde sich im Rahmen eines Abwahlverfahrens dem Votum der Bürger stellen, und ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Bürger für die Abwahl stimmen wird. Es kann gut sein, dass das Quorum nicht erreicht wird. Nur, darauf möchte ich einmal hinweisen, lieber Herr Oberbürgermeister: Hätte bei der Wahl des Oberbürgermeisters dasselbe Quorum wie bei der Abwahl gegolten, wären Sie nie Oberbürgermeister geworden.
(Beifall)
Aber immerhin, ein Positives bleibt: Der Oberbürgermeister hat der Stadt Frankfurt dauerhaft ein neues Längenmaß beschert. Ein Feldmann, das ist die kürzeste Strecke zwischen zwei Fettnäpfchen.
(Heiterkeit)
Herr Feldmann, ich hatte Sie bereits vor drei Jahren bei einer Rede zum sogenannten Hauptstadtbeauftragten mit geradezu prophetischen Worten gewarnt und da zitiere ich mich einmal selbst: „Sie mögen sich vielleicht als der unverwundbare Sonnenkönig von Frankfurt fühlen, […] das Problem mit Sonnenkönigen ist nur, dass die Sonne irgendwann einmal untergeht.“ Und genau so ist es gekommen. Herr Feldmann, ersparen Sie sich und uns sowie den Frankfurter Bürgern diese Farce und treten Sie endlich zurück.
Vielen Dank!
(Beifall)
