Rede des Fraktionsvorsitzenden Patrick Schenk zum Haushalt 2022
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich heute eigentlich an dieser Stelle bei dem Tagesordnungspunkt etwas kürzer fassen, weil die Spannung des heutigen Plenartages, man sieht es ja, wohl eher auf dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt liegt, von dem ich mir eine angeregte und hoffentlich auch bisweilen etwas heiterere Debatte erhoffe, als die bloßen Zahlen des städtischen Haushaltes es hergeben.
In den letzten Wochen gab es einige gute Nachrichten für den Haushalt der Stadt: Zum einen ist dies der unerwartet positive Jahresabschluss 2021. Statt eines Fehlbetrages von 95 Millionen Euro stand am Ende ein Plus von 53 Millionen Euro. Zudem sind nach der M 66 im Haushaltssicherungskonzept keine weiteren Einschnitte nötig als jene, die schon bei der Haushaltseinbringung bekannt waren. Auch die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von knapp über zwei Milliarden Euro in diesem Jahr sind gute Nachrichten. Der Kämmerer kommentierte das so: „Wir haben Glück gehabt.“ Lieber Bastian Bergerhoff, ich möchte hinzufügen: ein Glück, das wir dem Steuerzahler zu verdanken haben.
(Beifall)
Nichtsdestotrotz ist die Lage der Stadt längst nicht gut. Der Schuldenberg Frankfurts wächst weiter und die Rücklagen schrumpfen sehr beträchtlich. In dieser Situation will die Römerkoalition, wir haben es ja gehört, heute über 143 Anträge verabschieden, die insgesamt ein Kostenvolumen von weiteren mehreren Millionen aufweisen. Und dann kommen hier so schöne Sprechblasen, das hat mir gut gefallen. Du weißt, Ursula, auch wenn du das vielleicht nicht so gerne hörst, ich bin ein Bewunderer deiner Rhetorik und höre dann, die Kinder und die Jugendlichen sind unsere Zukunft. Dem kann man natürlich nur zustimmen. Wer denn sonst? Ich Weißkopfadler bin es nicht. Aber wenn ich dann einen Haushalt verabschiede mit vielen Millionen Euro Schulden, und zwar nicht nur für dieses Jahr, sondern bis 2025, dann frage ich mich eben auch: Was wollt ihr den Kindern unserer Zukunft damit aufbürden, liebe Freunde?
(Beifall)
In Zeiten, wo der finanzielle Handlungsspielraum einer Stadt immer geringer wird, ist und bleibt oberste Priorität, sich auf die Kernaufgaben kommunalen Handelns zu beschränken. Die finanziellen Herausforderungen für die Bürger unserer Stadt sind schon jetzt dramatisch: eine rasant fortschreitende Inflation, überdurchschnittlich hohe, kaum mehr bezahlbare Spritpreise sowie eine extreme Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten insgesamt. Eine steigende Verschuldung öffentlicher und zunehmend auch privater Haushalte kommt hinzu. Das alles rechtfertigt keine weitere Belastung für die Bürger unserer Stadt und auch keine weitere Verschuldung öffentlicher Kassen, die am Ende dann doch wieder die Menschen bezahlen müssen, die hier eben wohnen.
(Beifall)
Die zuweilen sehr hohen und inhaltlich nicht hinreichend bestimmten Klimapositionen im städtischen Produkthaushalt – da haben mich auch die Ausführungen der GRÜNEN nicht überzeugt – rechtfertigen ebenfalls keine Zustimmung zu den Anträgen der Koalition und zur Genehmigung dieses Haushalts insgesamt. Trotzdem haben auch wir von der AfD einem nicht unerheblichen Teil der Haushaltsanträge zugestimmt, insbesondere dann, wenn diese struktureller Natur sind und keine Mehrkosten auslösen. Ja, ich gehöre zu denen in der Opposition – das sage ich hier ganz deutlich -, die den Ausschuss für Controlling und Revision wirklich begrüßen. Und ich sage auch, dass ich insbesondere der SPD – Frau Busch, Frau Luxen, die den Ausschuss leitet, und dem Kollegen Pawlik -zugestehe, dass sie wirklich an die strukturellen Probleme heranwollen. Wir brauchen ein besseres Controlling. Das ist wirklich eine gute …
(Zurufe)
Nein, man muss ja auch einmal loben können. Es ist eine gute Idee.
Aber ich werde Frau Busch beim Wort nehmen. Wenn wir dann schon so einheitlich sind und die Stadt auf einen richtigen Weg bringen wollen, dann gehört es auch dazu, dass man partei-, regierungs- und oppositionsübergreifend einmal den – ich verkneife mir das Wort – in der Hose hat, hier einen gemeinsamen, einen interfraktionellen Antrag einzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall)
Wenn ihr schon nicht wollt, dass unsere drei Buchstaben draufstehen, dann nehmt wenigstens die Kollegen von der CDU mit drauf, die würden sich sicherlich darüber freuen.
Wenn die Koalition sich dafür lobt, dass sie jetzt ein Spielplatzprogramm macht und darüber regelmäßig den Ortsbeiräten berichten will, nehmen auch wir das mit großer Spannung zur Kenntnis, denn ich würde mich schon freuen, im Namen und im Interesse der Ortsbeiräte, wenn sie einmal regelmäßig Antworten auf ihre Anträge bekommen würden. Denn wir konnten letztens erst erfahren, wie lange es dauert, bevor Ortsbeiräte auf ihre Anregungen, die sie stellen, von diesem Magistrat eine Antwort erhalten. Macht erst einmal das, bevor ihr hier große Spielplatzprogramme auf die Beine stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass die Römerkoalition beispielsweise den Antrag E 1, „Aufgabenkritik im 3-Jahres-Rhythmus durchführen“, eingebracht hat und ein strategisches Controlling anmahnt, ist richtig. Auch die Frage nach sogenannten kommunalen Pflichtaufgaben zu stellen, ist hervorragend. Im gleichen Atemzug dann allerdings Anträge von uns und auch anderen Fraktionen abzulehnen, die genau diese Leistungen zu überprüfen gedenken, ist kurzsichtig und lässt meines Erachtens die nötige Ernsthaftigkeit vermissen. Daran werden wir euch messen, ob ihr das in Zukunft haltet, was ihr dort versprecht.
(Beifall)
Auch die AfD‑Fraktion hat in ihren Anträgen bisweilen geringfügige Mehrausgaben vorgesehen. Ja, da sind wir einer Meinung, bei der Sanierung von Spielplätzen und einer ausreichenden Ausstattung der Stadtpolizei muss mehr Geld in die Hand genommen werden. Obwohl diese Mehrausgaben in den jeweiligen Dezernaten durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert werden sollen und es auch könnten, haben wir trotzdem auch mehrere Anträge gestellt, um den städtischen Haushalt zu entlasten: beispielsweise eine projektbezogene Förderung vor der institutionellen, Pflichtaufgaben dem Grund nach, ohne den Frankfurter Bonus, genauso wie Walter Wallmann vom Landesrechnungshof es gefordert hat, eine Beschränkung der Planstellen auf 10.000 und die Verabschiedung von der überteuerten Passivhausweise im Schulbau. Lasst uns doch eine Schule bauen, wenn wir sie dringend brauchen, und lasst uns nicht mit ewigen Mehrkostenvorlagen an dieser Passivhausbauweise festhalten. Das alles sind nur einige Positionen, die den städtischen Etat deutlich entlasten würden.
Nach alledem lehnen wir selbstverständlich – das sage ich jetzt nur noch einmal der Form halber, damit das bei der Abstimmung auch klar ist – sowohl die M 29 als auch die M 66, das ist das Haushaltskonsolidierungskonzept, ab, das uns doch etwas kryptisch erscheint, sowie die M 34, den Stellenplan. Abschließend bleibt festzuhalten, dass in Zeiten wie diesen einmal mehr gilt: Kehren Sie zu einer soliden, zu einer zukunftsorientierten und vor allem realistischen Haushaltspolitik zurück. Warum soll 2025 plötzlich alles anders sein als heute? Sind die Krisen und die Kriege dann vorbei? Setzt der Geldregen dann wirklich ein? Kümmern Sie sich um die Aufgaben, auf die es auf kommunaler Ebene wirklich ankommt. Vor allen Dingen eines: Vertrauen Sie auf die Eigenverantwortung unserer Bürger und sorgen Sie für Deregulierung und eine finanzielle Entlastung der Frankfurterinnen und Frankfurter in dieser Stadt.
Vielen Dank!
(Beifall)
