Rede des Stadtverordneten Andreas Lobenstein zu Antrag NR 417 der Koalitionsfraktionen („Frankfurt macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger“)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren Kollegen!

Ich muss sagen, ich finde es in der noch überschaubaren Zeit meiner Zugehörigkeit zu diesem Gremium immer wieder sehr interessant und aufschlussreich, welche Themen in den zwei Wochen vor der Plenarsitzung von den Fraktionen auf die Tagesordnung I gesetzt werden. Hierbei ging ich – und gehe ich eigentlich immer noch – davon aus, dass es sich dabei um besonders wichtige und brisante Themen handeln muss, weil über diese ja dann öffentlich debattiert wird. Und so kann ich nicht umhin, meiner Verwunderung an dieser Stelle doch einmal Ausdruck verleihen zu müssen.

Gewiss, liebe Kollegen von den GRÜNEN, ich bin inhaltlich nicht wirklich überrascht, dass Sie wieder einmal mit einem Antrag an der Grenze zur Lächerlichkeit Ihren Hass gegen die Automobile und somit gegen deren Besitzer beziehungsweise Nutzer ausleben wollen. Aber wenn ich mir dann anschaue, was sich im Lande derzeit tut und zu welchem Thema es Sondersendungen im Fernsehen hagelt, frage ich mich schon, ob Sie überhaupt den Knall gehört haben, der Anfang der Woche in der hoffentlich nur vorläufigen Abschaltung von Nord Stream 1 kulminierte. Gut, ich weiß, einer Ihrer Koalitionspartner, die SPD, hat jetzt per Eilantrag die Vorlage NR 433 auf die Tagesordnung I gesetzt, wozu es aber erst einmal der Zustimmung zur Dringlichkeit heute im Ältestenausschuss bedurfte. Aber während man sich nicht nur im Bundestag und in den Landtagen, sondern auch in vielen Kommunen die Köpfe darüber zerbricht, wie es spätestens im Oktober und dann für mindestens ein halbes Jahr weitergehen soll, wenn das Worst-Case-Szenario eintritt, tüfteln Sie an einer weiteren Vorlage nach dem Muster „Hm, wie könnten wir die Autofahrer denn noch ein bisschen mehr schikanieren?“

Man glaubt es nicht: Mannheim denkt über beheizbare Zelte nach, in denen sich die Leute aufwärmen können, die zur bemitleidenswerten Hälfte der deutschen Haushalte gehören, die ihre Wärme aus Gasheizungen bekommen. Viele andere Kommunen denken darüber nach, wie man die städtische Infrastruktur aufrechterhalten kann, wenn kein oder viel zu wenig Gas da ist. Unternehmen und Wirtschaftsexperten warnen vor zusätzlicher Massenarbeitslosigkeit von bis zu sechs Millionen. Horrende Gasrechnungen werden nicht nur für einkommensschwache Haushalte, sondern bis in die obere Mittelschicht zu Verarmung führen, aber in Frankfurt denkt man über Stuttgarter Dreiecke nach und wie man Parkraum noch weiter verknappen kann.

Ich möchte an dieser Stelle einfach einmal höflich daran erinnern, dass Sie dazu gewählt wurden, den Frankfurtern das Leben in ihrer Stadt, so gut es eben geht, zu ermöglichen und nicht, sie mit Willkürmaßnahmen zu drangsalieren.

Vielen Dank!

(Beifall)