Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen zu Antrag NR 433 der Koalitionsfraktionen („Energieschulden und Energiesperren vermeiden – kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut“)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben jetzt viel über die Probleme gehört, aber lassen Sie uns doch auch einmal über die Ursachen reden. Mit welchem Slogan sind die GRÜNEN noch vor einigen Monaten zur Bundestagswahl angetreten? Wirtschaft und Klima ohne Krise. Dieses Wahlversprechen wurde gebrochen. Unsere Wirtschaft wird zerstört, die Bevölkerung finanziell ausgeblutet, das Klima nicht gerettet. Das offizielle Märchen lautet: Hätte die CDU nicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien getrödelt, könnten wir jetzt einfach Wind- und Solarenergie erzeugen. Dass das vollkommener Quatsch ist, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Weder doppelt so viel Solarenergie noch doppelt so viel Windkraft würden im Winter, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, die Wärmepumpen, die wir nicht haben, antreiben. Selbst im Sommer kann die Netzstabilität mit erneuerbaren Energien nicht aufrechterhalten werden. Die Wahrheit ist, dass die Energiekrise politisch verursacht ist. Begonnen mit dem in 2011 beschlossenen Atomausstieg, vollendet mit Sanktionen, die Russland nicht beeindrucken, mit denen wir uns aber ins eigene Knie schießen.

                              (Beifall)

Unser Wohlstand wird ohne Not und vor allem ohne Wirkung geopfert. Jetzt möchte die Koalition soziale Härten abfedern, die auf Bundesebene verursacht wurden. Wie schon mehrmals betont, erinnert der vorliegende Eilantrag doch sehr an einen Antrag, den die LINKE. im März eingebracht hatte, der aber noch von der Koalition abgelehnt wurde. Es ist verständlich, dass nun auch die Koalition in ihrem Antrag fordert, dass die Energieversorgung nicht abgestellt wird. Die Intention des Antrags ist sehr lobenswert, geht aber am eigentlichen Problem vorbei, nämlich, dass aufgrund politischer Fehlentscheidungen auf Bundesebene die Energiepreise zu hoch sind.

                              (Zurufe)

Sie können weiter versuchen, Probleme mit nicht vorhandenem Geld zuzudecken oder mit mehr Regulierung zu bekämpfen. Die AfD‑Fraktion wird dem Antrag trotzdem zustimmen, weil gehandelt werden muss. Aber letztendlich werden auch Sie erkennen müssen, dass man Moral weder essen noch mit ihr heizen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

                        (Beifall, Zurufe)