Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zu Antrag NR 421 der CDU („Keine Sperrung des Mainkais ohne Umleitungskonzept“)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ja, das Thema Mainkai treibt uns jetzt schon einige Jahre um, und es ist schon immer sehr emotional besetzt. Ich fand auch die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City bis zu einem gewissen Grad amüsant, als sich beide Seiten gegenseitig Ideologie vorgeworfen haben. Vermutlich haben beide recht.

Um was geht es hier eigentlich? Ich denke, wir sollten das Thema vielleicht etwas weniger emotional  angehen. Was mir aber durchaus auffällt, ist, wenn ich vonseiten der Koalition etwas zum Thema Mainkai höre, dass es fast schon eine religiöse Komponente hat. Also, von der Mainkaisperrung hängt das Wohl und Wehe der Stadt Frankfurt ab, das hat schon fast Fetischcharakter.

                              (Zurufe)

Wie auch immer, es hat aus meiner Sicht eine leicht irrationale Komponente.

Was hat Herr Nagel denn eigentlich moniert? Er hat – und da gebe ich ihm recht – vor allem ein Gesamtkonzept angemahnt. Das sehen wir ähnlich. Wir reden jetzt nicht nur von einem Umfahrungskonzept, sondern von einem Verkehrsgesamtkonzept. Gut, der Masterplan Mobilität ist ja jetzt in Arbeit, aber vielleicht sollte man erst die fertigen Konzepte für die gesamte Stadt Frankfurt haben, bevor man anfängt, irgendwo kräftig zu sperren, einmal hier, einmal da, einmal den Oeder Weg, einmal dies, einmal das. Erst das Konzept und dann die Tat, das würde ich vorschlagen.

Jetzt wird der Mainkai erst einmal für acht Wochen gesperrt, und danach soll es eine Evaluation geben. Ich bin gespannt, wie sie aussieht. Ich weiß nicht, ob der Magistrat so ergebnisoffen ist, dass, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass diese Umfahrung nicht funktioniert, er dann das Experiment zukünftig sein lässt. Daran habe ich so meine Zweifel. Ergebnisoffen wird diese Evaluierung vermutlich nicht erfolgen. Ich muss jetzt noch einmal klipp und klar sagen, dass wir nicht generell gegen eine Sperrung sind, aber sie müsste sich in ein Gesamtkonzept einfügen.

Einen Punkt noch: Frau Dr. Knacker hat im Ausschuss für Mobilität und Smart-City einen Punkt gemacht, den man neidlos anerkennen muss. Sie hat klipp und klar darauf hingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen, vielleicht mit Ausnahme der FDP, mit genau diesem Thema auch in den Wahlkampf gegangen sind. Ich selbst kenne Leute, die sagen, sie hätten die SPD oder die GRÜNEN gewählt, und sich jetzt über diese Sperrung aufregen. Da kann ich aber auch nur sagen: Augen auf beim Urnenlauf! Man kann den Politikern viel vorwerfen, aber dass man ihnen vorwirft, dass sie das umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen haben, ist natürlich auch eine etwas seltsame Geschichte.

Ich würde mir deshalb bei dem Thema etwas mehr Rationalität wünschen und ein bisschen weniger Emotionen, und dann klappt es auch mit dem Verkehr.

Vielen Dank!

                              (Beifall)