Rede des Stadtverordneten Patrick Schenk in der Aktuellen Stunde zu den Fragen 945 und 951 zu den Zuständen im Bahnhofsviertel

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich muss wenigstens auf einige meiner Vorredner ganz kurz eingehen. Ich fange einmal mit Ursula Busch an. Niemand erwartet von euch, dass ihr zaubert. Aber was die Menschen da draußen erwarten, wir von der Opposition sowieso, ist, dass ihr mehr Gas gebt bei dem Thema, dass hier Druck auf den Kessel kommt. Man hat das Gefühl, ihr macht so weiter wie bisher. Das geht jetzt nicht mehr.

Meine Fraktion und ich haben uns in diesem Sommer das Bahnhofsviertel angesehen. Im Vergleich zum Vorjahr 2021 sind die Zustände katastrophal.

Liebe Frau Kollegin Baumann, das hat auch nichts damit zu tun, dass wir, wie Sie sagen, das Viertel schlechtreden. Es ist schlecht. Es ist eine Katastrophe.

                              (Zurufe)

Nein. Es ist für die Menschen schlecht. Die Presse berichtet darüber. Sie müssen mit den Menschen reden. Es ist einfach eine Katastrophe. Wir haben den Mut, das auch anzusprechen. Ihre Politik ist die: Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann macht man einen Arbeitskreis – dezernatsübergreifend. Natürlich. Dann kommt die Polizei dazu. Dann redet man, und man macht etwas. Aber die Menschen spüren es nicht. Die Händler ziehen ab. Sie versuchen, woanders etwas zu kriegen. Die Mieterinnen und Mieter in dem Viertel sind völlig hilflos. Sie helfen ganz am Ende, ich nehme das durchaus zur Kenntnis mit den Drogenzahlen, aber sie helfen den Drogenkranken eben auch nicht, weil sie immer mehr werden.

Herr Majer, Sie haben ein Instrument angesprochen, ich sage das, Sie haben ideologische Widerstände in Berlin beklagt. Wer regiert denn in Berlin? SPD, GRÜNE, CDU. Wer regiert denn hier in Frankfurt? SPD, GRÜNE, CDU, entschuldigen Sie, FDP. Da seht ihr es, die CDU ist so im Kopf drin, deswegen spreche ich das aus, was du, lieber Martin-Benedikt Schäfer, dich nicht getraut hast, nämlich die repressiven Maßnahmen anzusprechen. Das wisst ihr genauso gut wie wir: Der Frankfurter Weg, das Züricher Model, beide kennen auch die repressiven Maßnahmen in der Drogenpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen ohne diese repressiven Maßnahmen nicht weiter. Wir brauchen sie. Das ist kein Zufall, dass sich die Ordnungsdezernentin in dieser Debatte zurückhält, und zwar jedes Mal, und das, muss ich ganz ehrlich sagen, zeigt eben, dass es nicht ohne diese Instrumente geht. Herr Majer hat gesagt, dass er kein Freund repressiver Instrumente ist. Herr Majer, wer ist der größere Ideologe? Der Ideologe oder der Ideologe, der dem Ideologen in Berlin seine Ideologie vorwirft? Nein, Herr Majer, mit diesem Schluss kommen Sie nicht weiter. Wir brauchen jetzt auch die repressiven Instrumente, anders wird es mit diesem Bahnhofsviertel nicht weitergehen.

Danke schön!

                              (Beifall)