Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen zu Antrag NR 486 der CDU („Baulandbeschluss: Moratorium bis Ende 2024“)
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich, dass die CDU nun in der Rolle der Opposition Fehler eingesteht, die sie in der letzten Koalition gemacht hat. Das passiert ja nicht allzu oft.
(Beifall)
Natürlich haben CDU, IHK und Haus und Grund recht damit, dass der Baulandbeschluss ein massives Investitionshemmnis für die Privatwirtschaft darstellt. Die Projektentwickler wollen nicht mehr in Frankfurt, sondern im Umland bauen, wo keine sozialistischen Vorgaben herrschen.
(Beifall, Heiterkeit)
Diejenigen, die weiter in Frankfurt bauen wollen, kündigten laut IHK an, die geplante Anzahl der Wohneinheiten so zu reduzieren, dass sie unter den Schwellenwert kommen, ab dem der Baulandbeschluss gilt. Das sind 30 Wohnungen – ist ja auch logisch. Wozu führt das Ganze? Richtig, zu steigenden Mieten aufgrund von verringerter Bautätigkeit. So wird aus sozialer Politik ganz schnell asoziale Politik.
(Beifall)
Natürlich gibt es mehrere Gründe, weshalb im Moment allgemein weniger gebaut wird, aber der Baulandbeschluss ist eben einer davon. Selbstverständlich stimmen wir dem Antrag der CDU zu, denn er ist zumindest ein guter Anfang, aber wir würden noch viel weiter gehen und fordern, dass der Baulandbeschluss nicht nur für ein paar Jährchen ausgesetzt wird, sondern ganz abgeschafft wird. Wie sollen dann ärmere Menschen in Frankfurt leben, fragen Sie sich? Na ja, indem die Stadt bestimmte Gruppen wie Studenten und Azubis mit einem kommunalen Wohngeld unterstützt, damit sie sich die Wohnungen auf dem freien Markt leisten können.
(Beifall)
Das wäre viel sinnvoller, als den Markt mit unsinnigen Vorgaben kaputt zu machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall)
