Rede des Stadtverordneten Andreas Lobenstein in der Aktuellen Stunde zu den Fragen 1034 und 1039 zum Verhalten des Oberbürgermeisters beim Thema Städtepartnerschaft mit Kiew

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sowohl der Antrag NR 314 der CDU als auch der Antrag NR 391 der Römerkoalition, LINKE. und FRAKTION sind Symbol- und Schaufensteranträge, die die Menschen in Kiew oder auch jeder anderen Stadt der Ukraine erst einmal nicht weiterbringen. Normalerweise lehnen wir als AfD‑Fraktion solche Anträge deswegen ab, aber keine Regel ohne Ausnahme. In diesem konkreten Fall, wo ein eigentlich zivilisiertes Land, in dem ich einige Jahre gelebt und gearbeitet habe, ein Brudervolk in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfällt, den ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen konnte, dieses Land mit kriegerischem Terror überzieht, in dem viele meiner engsten Freunde leben, gilt das selbstverständlich nicht mehr. Deswegen hatten auch wir sehr gerne und ganz bewusst beide Anträge mit Prüfung und Berichterstattung votiert, da es durchaus Sinn ergibt, nach dem hoffentlich baldigen Ende des Krieges eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zu schließen.

Aber der sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Feldmann, der wieder einmal durch Abwesenheit glänzt, konnte leider nicht seinem unbändigen Drang widerstehen, selbst ein so hochsensibles Thema seiner geradezu neurotischen Profilierungssucht zu unterwerfen.

So musste er in Prag dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der natürlich auch einem eher unpolitischen Publikum als ehemaliger Schwergewichtsweltmeister eines deutschen Boxpromoters bekannt ist, einen Entwurf für eine Städtepartnerschaft unter die Nase reiben, obwohl der eindeutige Auftrag der Stadtverordnetenversammlung maximal ein Gespräch beziehungsweise eine Sondierung gestattet hätte.

Ich will an dieser Stelle gar nicht auf den Gerichtsprozess, der vorgestern eröffnet wurde, eingehen, aber eines scheint mir dann doch gewiss: Auch noch so viele unglückliche PR‑Aktionen in eigener Sache – wie der Auftritt in Prag – werden ihn hoffentlich nicht vor der völlig verdienten Abwahl am 6. November durch die Frankfurter Bürgerschaft retten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

                              (Beifall)