Rede des Stadtverordneten Patrick Schenk zu Antrag NR 523 der Koalition („Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken – Meta-Antrag“)

Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hier ist er nun also, der erste Meta-Antrag, 15 Seiten lang.

                              (Zurufe)

Nein, da kommt die Begründung, die ist nicht Gegenstand des Antrags. Die ist zwar wichtig, Uwe, aber wir reden über einen reinen Antragstext von 15 Seiten. Der Kollege Dr. Vogel hat viel Richtiges gesagt. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber in dem Fall sind wir es, was den Antrag NR 523 betrifft. Eines haben Sie unterschlagen, darauf hat der Kollege Kumar hingewiesen: Der Vorgänger im Amt, Kollege Schneider, hat ja nun auch nicht gerade durch überbordenden Eifer geglänzt. Was in der Vorgängerkoalition in Sachen Digitalisierung gemacht worden ist, wollen wir an der Stelle lieber verschweigen. Deswegen ist es gar nicht so schlecht, jetzt einmal Aktionismus an den Tag zu legen. Aber das Hauptproblem scheint mir eines an dieser Stelle zu sein, Meta-Antrag. Entweder ist es ein Konglomerat von Empfehlungen, was hier aufgeführt wird, dann hätte es meines Erachtens nach keines Antrages bedurft, sondern das hätte man in der Fraktion, in der Koalition, in den Koalitionsrunden mit dem Magistrat alles klären können. Dann hätte Frau O´Sullivan einfach losgelegt. Oder es sind Handlungsempfehlungen an den Magistrat, die ihn binden sollen. Dann ist es natürlich sehr schwierig. Dann muss der Magistrat das, was hier unter empfohlenen Maßnahmen steht, irgendwann auch einmal umsetzen. Wenn er das nicht kann, ist es sehr unklug, einen solchen Antrag zu stellen. Durch eines glänzt der Antrag allerdings schon jetzt: Es wird das gemacht, wofür diese Koalition bekannt ist, nämlich Strategien und Konzepte zu entwickeln. So heißt es auf Seite acht, es gibt wieder einmal einen regelmäßig tagenden Lenkungskreis. Das ist super. Lenkungskreise, Arbeitskreise sind immer gut. Nur dadurch fließt noch nicht ein Bit schneller durch irgendwelche Leitungen, die es nicht gibt. Dadurch haben wir noch nicht einen Server mehr gebaut und noch nicht eine App installiert. Lenkungskreise schaffen das in der Regel nicht. Die Leute sind eigentlich eher froh, wenn sie aus einem solchen Lenkungskreis wieder rauskommen, um dann ihre Arbeit machen zu können.

Letzter Punkt: Wenn man wirklich Gas in der Digitalisierung geben will, dann braucht man natürlich auch das entsprechende Fachpersonal dazu. Da muss ich ganz ehrlich sagen, ja, gerade wir von der AfD sind sehr streng, wenn es um Haushaltsausgaben geht, aber bei diesem Thema der Digitalisierung muss man eben einmal in die Tasche greifen. Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppen E 11 oder E 12 werden Sie keinen Digitalisierungsfachmann auf dem jetzigen Arbeitsmarkt bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da wird er sagen, nein, für das Geld finde ich woanders einen sehr viel besseren Job. Insofern werden wir von der AfD‑Fraktion diesen Antrag mit Prüfung und Berichterstattung votieren. Wir geben dieses Konglomerat jetzt der Digitaldezernentin in die Hand, freuen uns auf einen Zwischenbericht und werden dann sehr genau hinschauen, was bei dem, was hier drinsteht, auch tatsächlich herausgekommen ist.

Vielen Dank!

                              (Beifall)