Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen in der Aktuellen Stunde zu Frage 1500 zur drohenden Deindustrialisierung

Geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

geehrte Frau Wüst!

Erst einmal möchte ich Ihnen für die ausführliche Antwort danken. Ich freue mich natürlich darüber, dass einige Punkte aus dem Masterplan Industrie bereits realisiert wurden und dass auch Siemens in Frankfurt investiert.

Aber kommen wir einmal zu den Schattenseiten. Die selbst verursachte Energiekrise fordert nach Binding nun das zweite Opfer im produzierenden Gewerbe. Frau Wüst, wir hatten schon vor dem russischen Angriffskrieg die höchsten Strompreise auf der Welt. DerPigmenteproduzent Heubach hat letzte Woche bekannt gegeben, aufgrund der Inflation und der Energiekrise 250 Jobs zu streichen. Aus dem Umfeld der Infraserv kann man vernehmen, dass dies die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Die Stimmung in den produzierenden Unternehmen ist denkbar schlecht. Laut der neuesten IHK-Umfrage sehen 90 Prozent der Industrieunternehmen in Frankfurt/RheinMain die hohen Energie- und Rohstoffpreise als Hauptrisiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Im Standortranking ist Deutschland dieses Jahr weiter abgestiegen und befindet sich damit auf Platz 18 von 21 Industrieländern. Wir liegen mittlerweile hinter Ländern wie der Slowakei oder Portugal. Zahlreiche deutsche Unternehmen wandern ins Ausland ab, vor allem nach China und in die USA. Da hilft auch kein 300-Milliarden-Euro-Hilfspaket, Frau Wüst.

                              (Beifall)

Und wem haben wir die Deindustrialisierung unseres Standortes zu verdanken? Ihren Parteikollegen auf Bundesebene, genauer gesagt der CDU, die damals unter Merkel den Atomausstieg beschlossen hat, und der Ampel, die diese wahnsinnige Politik nicht nur fortführt, sondern auch noch beschleunigt.

                              (Beifall)

Dazu kommen natürlich auch noch hohe Steuern, eine überbordende Bürokratie und eine marode Infrastruktur. Ich habe es schon vor einigen Monaten gesagt und ich sage es wieder: Das war nur der Anfang. Es wird weitere Betriebsschließungen und Entlassungen geben. Wir beschäftigen uns hier mit allem möglichen Gedöns, aber wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht, geht es auch mit der Gewerbesteuer bergab. Deswegen muss die städtische Politik statt des Klimas wieder die Wirtschaft in den Mittelpunkt rücken. Denn, wie heißt es so schön: „It’s the economy, stupid.“

Vielen Dank!

                              (Beifall)