Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen zum Magistratsvortrag M 147 („Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung)“)
Geehrter Herr Vorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Neben dem Baulandbeschluss wird mit der Freiraumsatzung heute ein weiteres massives Investitionshemmnis für die Privatwirtschaft verabschiedet. Laut IHK, die Frau Grote nicht so ernst nimmt, und Haus und Grund wollen die Projektentwickler nicht mehr in Frankfurt, sondern im Umland bauen, wo keine ökosozialistischen Vorgaben herrschen, wenn sie denn unter den aktuellen Rahmenbedingungen überhaupt noch bauen wollen.
(Beifall, Zurufe)
In Zeiten von Inflation, steigenden Zinsen und Fachkräftemangel schmeißen Sie den Eigentümern noch mehr Stöcke zwischen die Beine und greifen stark in die Eigentumsrechte ein.
(Beifall)
Frei nach dem Motto: Die sind doch eh alle reich und wir retten das Weltklima von Frankfurt aus. Nein, Kollegen, mit weltfremden Vorgaben rettet man nicht das Klima, sondern vernichtet Wohlstand.
(Beifall)
Bei der Freiraumsatzung ist es nicht mit einer einmaligen Bepflanzung getan, sondern sie zieht auch einen kostenintensiven Pflegeaufwand nach sich. Heißt: eine aufwendige Bewässerung, den regelmäßigen Schnitt des Grüns und eine Pflicht zur Nachbepflanzung, wenn die Pflanzen sterben sollten. Und wozu führt das Ganze? Richtig, zu steigenden Mieten, nicht zu Arbeitsplätzen, also genau zu dem, was Sie vorgeben, nicht zu wollen. Nach Schätzungen der ABG wird die Miete einer 100-Quadratmeter-Wohnung durch eine Fassadenbegrünung um fast 500 Euro im Jahr steigen, ganz zu schweigen von den Schäden an den Fassaden und von den Insekten, auf die viele Bewohner wahrscheinlich auch keine Lust haben werden. Der Vogelsberg und das Ried sind mit Sicherheit auch nicht amused über die zusätzliche Trinkwasserentnahme, so wie Herr Pfeiffer eben schon gesagt hatte. Und was wollen die LINKEN. hier? Sie fordern noch mehr teure Begrünung bei gleichbleibenden oder sogar niedrigeren Mieten. Das entbehrt doch jeder Logik.
(Beifall)
Frau Grote hat in der letzten Sitzung des Planungsausschusses behauptet, dass sich die Eigentümer mal nicht so anstellen sollen bei den, ich zitiere, „zehn Sträuchern, die sie pflanzen sollen.“ Entweder hat sie nicht verstanden, was mit der Freiraumsatzung auf die Eigentümer zukommt oder sie sind ihr völlig egal. Sie, Herr Papke, haben meine Einwände als populistisch abgetan. Wissen Sie, wenn der Schutz des Eigentums, den Sie sich auf die Fahne schreiben, populistisch ist, dann bin ich gerne Populistin.
(Beifall)
Wir von der AfD lehnen die Freiraumsatzung genauso wie den Baulandbeschluss natürlich entschieden ab. Wir verstehen ja, dass Sie das Mikroklima in Frankfurt verbessern wollen, das kann man erreichen, indem öffentliche Plätze entsiegelt werden und der Frankfurter Norden nicht bebaut wird, wo eine wichtige Frischluftschneise blockiert werden würde.
(Zurufe)
Das wäre viel sinnvoller, als notwendige Investitionen mit dieser Regelungswut zu bremsen.
Vielen Dank!
(Beifall)
