Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Magistratsvortrag M 21 („Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie – Benennung der Mitglieder des Kuratoriums“)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Jetzt können wir da weitermachen, wo wir in der Aktuellen Stunde aufgehört haben. Das will ich eigentlich nicht, aber die Diskussion, die wir hier führen, zeigt, dass doch nicht alles so konsensual abgelaufen ist, wie uns Frau Bürgermeisterin heute in der Fragestunde versucht hat einzureden. Ich bin ein bisschen in einer kritischen Situation: Ich bin nämlich heute in der Situation, dass ich Frau Ditfurth zustimmen muss. Wer mich kennt, weiß, dass mir das nicht leichtfällt. Aber sie hat vorhin etwas Richtiges gesagt: Sie sagte, man müsse einen höheren Anspruch an die Qualität dieses Kuratoriums und des Preises haben, und da wollte ich ihr vollkommen recht geben – obwohl vermutlich die Vorstellung davon, was Qualität ist, bei uns beiden voneinander abweicht. Aber sie hat in dem Punkt vollkommen recht: Das, was der Magistrat beziehungsweise was die Koalition hier veranstaltet hat – das muss man leider sagen -, ist parteipolitisches Kleinklein und sehr kleinkariert. Das ist letztendlich auch das, was ich im Dezember schon als Kritik an diesem Preis vorgebracht habe. Wir haben der Vorlage damals nicht zugestimmt – nicht, weil wir den Preis grundsätzlich ablehnen, sondern weil uns das alles mit zu heißer Nadel gestrickt war. Im Endeffekt ist uns genau das auf die Füße gefallen, was ich damals moniert habe. Man sollte erst ein Konzept haben und dann so einen Preis ins Leben rufen. Das ging alles viel zu schnell und war viel zu unausgegoren. Ich habe damals gesagt – ich kann mich einmal selbst aus dem Wortprotokoll zitieren -: „Keine Ahnung, ob der Magistrat mit diesem Preis meint, in derselben Liga wie der Aachener Karlspreis mitspielen zu können. Sollte er es aber gemeint haben, dürfte das mit dieser Vorlage definitiv nicht gelingen.“

                              (Beifall)

Das hat sich jetzt bewahrheitet. Ich will mich nicht an einzelnen Mitgliedern des Kuratoriums abarbeiten, das fand ich jetzt auch nicht angemessen. Mir geht es eher um die Art und Weise, wie das Ganze zusammengesetzt ist. Frau Busch hat heute in der Aktuellen Stunde, wenn ich mich recht erinnere, darauf reagiert, dass manche kritisiert haben, das Kuratorium sei ein bisschen arg lokal ausgerichtet oder hauptsächlich auf Frankfurt. Darauf meinte sie, dass das doch gar nicht verkehrt sei. Da würde ich ihr sogar recht geben. Nur, wenn man natürlich den Anspruch hat, einen europäischen Preis zu haben, und sogar den Bundespräsidenten als Schirmherrn gewinnen will und dazu noch sagt, es sollen sieben Mitglieder aus dem öffentlichen Leben der Bundesrepublik dem Kuratorium angehören, dann passt das auch nicht so ganz zusammen.

                              (Beifall)

Vielleicht sollte man sich vorher überlegen, was man will. Liebe Frau Busch, bei aller Wertschätzung, aber das war dann für mich eher eine Ausrede. Sagen wir es doch einmal ganz klar: Die Koalition hat es vermasselt.

                              (Beifall)

Wie weit das mit dem Vermasseln geht, liebe Frau Bürgermeisterin – das muss ich jetzt leider so sagen -, zeigt sich darin, dass Sie mich heute zwingen, einem Antrag von ÖkoLinX-ELF zuzustimmen, was ich Ihnen persönlich übel nehme. Die Begründung des Antrags ist typisches ÖkoLinX-ELF-Geschwurbel, darauf muss man nicht eingehen, aber der Antragstenor ist vollkommen korrekt. Deswegen werden wir der Vorlage NR 617 auch zustimmen. Das ist wahrscheinlich das erste und, wie ich hoffe, das letzte Mal, dass wir einem Antrag von ÖkoLinX-ELF zustimmen werden. Aber dem Vorschlag muss man zustimmen. Gehen Sie bitte zurück auf Los und ziehen Sie keine 50.000 Euro ein und machen Sie das Ganze wieder von vorne. So geht es auf jeden Fall nicht. Deswegen der Vorschlag, das nächstes Jahr richtig zu probieren. Das wäre tatsächlich ein Vorschlag, dem Sie folgen sollten.

Vielen Dank!

                              (Beifall)