Rede des Stadtverordneten Patrick Schenk zu Antrag NR 581 der CDU („Die Planungen für den Kulturcampus zügig vorantreiben“)
Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!
Ich möchte nur noch einmal ganz kurz etwas in Erinnerung rufen, damit wir wissen, über welchen Antrag wir reden. Der Antragstext der CDU besagt, dass erstens die Planungen für den Kulturcampus vorangebracht und dazu konkrete Schritte eingeleitet werden sollen. Zweitens soll jetzt endlich einmal ein valider Zeitplan für die Auslobung des Architekturwettbewerbs vorgelegt werden. Wir als AfD‑Fraktion stimmen diesem Antrag natürlich zu, denn was kann man anderes tun, als so etwas zu fordern, damit in das ganze Projekt endlich wieder ein bisschen Druck reinkommt und endlich etwas passiert? Die Debatte war in der Tat – Kollege Papke hat es angesprochen – recht bizarr. Ursula Busch hat versucht, es sich einfach zu machen, und gesagt, dass es nicht weitergeht, hängt alles an der CDU-geführten Landesregierung. Dabei lässt sie natürlich völlig außer Acht, dass die GRÜNEN, die hier die stärkste Fraktion sind, auch in der Hessischen Landesregierung sitzen. Da sollte man eigentlich auf dem kurzen Dienstweg einmal ein bisschen was machen können. Gleichzeitig kommt Uli Baier hier rein und spricht davon, es müssen noch Hausaufgaben gemacht werden. Warum wurden die bisher nicht gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Hausaufgaben liegen im Moment bei der Kulturdezernentin auf der einen Seite und beim Planungsdezernenten auf der anderen Seite, bei der SPD. Da frage ich mich schon, was ist das anderes als eine Koalition des Stillstands?
(Beifall)
Das betrifft nicht nur den Kulturcampus, sondern auch viele weitere Bereiche. Ich lasse die Kritik an der CDU-Fraktion ein Stück weit gelten. Das war klug gesagt, Uli Baier, das stimmt, dass da jetzt etwas aus dem Devotionalienkeller – das war, glaube ich, das Wort – hervorzuheben, was eigentlich ad acta gelegt war. In der Tat, so leicht kann man es sich nicht machen. Das fordert die CDU in ihrem Antrag aber auch nicht, sondern sie hat es dann an anderer Stelle artikuliert. Der Antrag sagt nur: Macht endlich was! Und das ist sicherlich außerordentlich wünschenswert und zu befürworten. Als persönlich Betroffener – Uwe Schulz ist jetzt leider nicht da; ich weiß nicht, wer seinerzeit noch mit mir im Juridicum studiert hat – darf ich das an der Stelle so offen sagen, auch wenn es 30 Jahre her ist: Ich fand es damals schon beschissen. Entschuldigung, Frau Vorsteherin, für den Ausdruck! Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gebäude in adäquaten sozialen Wohnraum umgewandelt werden kann und Menschen dann an dieser Stelle gerne wohnen.
(Beifall)
Tut mir leid, Sebastian, da ist nichts zu machen. Das Ding gehört weg, wenn wir den Kulturcampus so haben wollen, wie er ursprünglich hier einmal beschlossen worden ist.
Abschließend: Seht zu, dass ihr endlich wieder Druck auf den Kessel gebt und verdient euch bitte nicht den Namen „Koalition des Stillstands“, denn das seid ihr im Augenblick.
Vielen Dank!
(Beifall)
