Rede des Stadtverordneten Patrick Schenk in der Aktuellen Stunde zu Frage 1403 zur Einführung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel
Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Schäfer, ich hätte mich natürlich gefreut, wenn in der Rede auch benannt worden wäre, wem wir denn die Zahlen über die Messerattacken zu verdanken haben. Es war nämlich die AfD-Fraktion mit der Anfrage A 153, die dann den entsprechenden Bericht B 488 zur Folge hatte. Das wollen wir hier nicht vergessen.
(Beifall)
Der Kollege Hauenschild hat groß getönt, dass der Antrag der CDU handwerklich schlecht sei, und Kollege Dr. Schulz hat es wiederholt. Das mag sein, aber eines wollen wir doch auch einmal hier nicht vergessen: Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, einen Magistratsvortrag zur Folge zu haben, der dann eine entsprechende Satzung bringt, die eine Waffenverbotszone regelt oder eben nicht regelt. Das ist Aufgabe der Koalition, und das wollen wir an der Stelle nicht vergessen.
(Beifall)
Zum ersten Mal habe ich etwas Konkretes von Uwe Schulz gehört. In der Tat, das klingt spannend. Ja, wir schließen uns auch an, der Antrag der CDU ist handwerklich schlecht. Aber es kann auch nicht sein, wenn eine Stadtverordnetenversammlung ein Problem erkannt hat, dass sie dann eben nicht zu einem Ergebnis kommt. Irgendwann muss sie auch einmal zu Papier bringen, was hier in einer relativ guten Form angesprochen worden ist, nämlich ein ausgewogenes Regularium zu schaffen für das Bahnhofsviertel, das dann eben auch überprüft werden kann, denn wir wissen: Was auf dem Papier steht, ist nur etwas wert, wenn es eben auch rechtlich und ordnungsrechtlich durchgesetzt werden kann. Hier ist die Koalition einfach in der Pflicht, endlich zu liefern, denn – damit schließe ich -die Zustände in diesem Bahnhofsviertel sind nicht besser, sie sind schlechter geworden.
Vielen Dank!
(Beifall)
