Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen in der Aktuellen Stunde zu Frage 1592 zum Industriepark Höchst

Geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bereits in der letzten Plenarsitzung habe ich über die voranschreitende Deindustrialisierung Deutschlands gesprochen. Wie hat Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt, letzte Woche richtigerweise geschrieben? „Deutschland stürzt ab – aber alle reden vom Klima.“

                              (Zurufe)

Obwohl in der Mittelschicht die Abstiegsangst umgeht und Unternehmen ins Ausland abwandern, verharren die Meinungseliten in abgehobenen Klimadebatten.“ Wie recht er doch hat. Wie haben denn einige gelacht, als ich das letzte Mal gefordert habe, dass die städtische Politik statt des Klimas die Wirtschaft in den Mittelpunkt rücken soll. Frau Wüst hat eben gesagt, dass zahlreiche deutsche Unternehmen ins Ausland abwandern. Frau Wüst, für die transparente Kommunikation möchte ich mich bedanken. Konkret haben Sie berichtet, dass das Unternehmen Heubach nach China schaut, wo es die gleiche Pigmentqualität für maximal den halben Preis gibt und wo übrigens in den nächsten zehn Jahren 47 Atomkraftwerke gebaut und jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke genehmigt werden, während hier die modernsten AKWs abgeschaltet werden. Wie Sie alle mitbekommen haben, hat Heubach aufgrund der Inflation und der Energiekrise 250 Jobs gestrichen. Was mich sehr wundert, ist die Tatsache, dass keiner von Ihnen sich dazu geäußert hat, nicht hier, und nicht im Ausschuss, während Sie bei Binding ein Eingreifen der Stadt und einige wenige sogar eine Verstaatlichung gefordert haben. Interessieren Sie Arbeitsplätze in der Industrie etwa nur, wenn es um Bier geht?

                              (Beifall)

Sie alle sollten doch wissen, wie wichtig der Industriepark Höchst als einer der größten Chemie- und Pharmastandorte in Europa für unsere Gewerbesteuereinnahmen ist, mit denen übrigens auch soziale Wohltaten finanziert werden. Kollegen, hier stehen Arbeitsplätze und der Wohlstand für Generationen auf dem Spiel, und deswegen sage ich es noch einmal: Rücken Sie statt des Klimas wieder die Wirtschaft in den Mittelpunkt. Vielen Dank!

                        (Beifall, Zurufe)