Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen in der Aktuellen Stunde zu Frage 1666 zur kommunalen Wärmeplanung
Geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie wollen den Bürgern vorschreiben, wie sie zu heizen haben, und das ist purer Dirigismus.
(Beifall)
Die Verbraucher entscheiden nach dem Preis, wie sie heizen wollen. Und diejenigen Bürger, die keinen Anschluss an das Fernwärmenetz bekommen, werden am Ende die Gelackmeierten sein, weil diejenigen nämlich eine Wärmepumpe installieren müssen, und auf diejenigen kommt ein sechsstelliger Betrag zu, und zwar für die Wärmepumpe und die Sanierung. Diese Kosten werden sich niemals amortisieren, und diese Kosten werden sich auch negativ auf die Mieten auswirken.
(Zurufe)
Dieses Gesetz hat übrigens auch zum Verkaufseinbruch am Immobilienmarkt geführt. Das ist ja auch logisch. Wenn man einen sechsstelligen Betrag in eine Immobilie investieren muss, dann halten sich die Leute natürlich mit den Käufen zurück, dann sinken auch die Preise. Eine Wärmepumpe kann ja da sinnvoll sein, wo Strom im Überfluss vorhanden ist, zum Beispiel in Norwegen, wo Strom mit Wasserkraft produziert wird. Das ist aber nicht der Fall in Deutschland.
Frau Luxen, Sie hatten vorhin gesagt, dass es Fortschritte bei der Stromversorgung gäbe. Frau Luxen, eine Abschaltung von CO2-neutralen AKWs ist kein Fortschritt.
(Beifall)
Eine Focus-Umfrage hat ergeben, dass 87 Prozent der Bürger gegen eine Wärmepumpe sind. Und es wird nicht nur teuer für die Bürger, sondern auch für die Stadt, für die Erweiterung des Fernwärmenetzes. Und all das wird das Weltklima nicht retten. Daher hören Sie auf, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, und Wohlstand zu vernichten.
Vielen Dank!
(Beifall)
