Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs in der Aktuellen Stunde zu Frage 1669 zum Zielkonflikt zwischen Milieuschutzsatzungen und Klimaschutz
Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Ich hoffe, jetzt wird es weniger emotional.
Herzlichen Dank an den Herrn Oberbürgermeister! Er hat meine Frage sehr ausführlich beantwortet. Letztendlich musste er auch zugeben, dass es hier einen Zielkonflikt zwischen Milieuschutzsatzung und vermeintlicher Klimaneutralität gibt. Es geht nicht einfach so zusammen, wenn Politik konkret werden soll. Da kann man dann gerne bezahlbaren Wohnraum und Klimaneutralität in einen Koalitionsvertrag schreiben. Papier ist geduldig. Wenn es dann aber um eine konkrete Umsetzung Ihrer wohlfeilen Ziele geht, wird man eben schnell mit der Realität konfrontiert und dann wird es schwierig. Das hier angesprochene Problem steht hier aber nur als Pars pro Toto. Ich habe an dieser Stelle vor ziemlich genau zwei Jahren einmal gestanden, da ging es um das Thema Rechenzentren und Klimaneutralität. Da habe ich damals schon gesagt: „Wohlfühlige Versprechen von Klimaschutz und gleichzeitiger Ausbau von Rechenzentren, da werden Sie in einen Zielkonflikt hineinlaufen. Wie Sie das lösen wollen, wird sich zeigen. Floskeln aus dem Koalitionsvertrag werden Ihnen bei der konkreten Politik nicht viel nützen.“
(Beifall)
Der Magistrat hat das Problem ganz einfach gelöst, indem er die Ansiedlung von Rechenzentren so unattraktiv gemacht hat, dass vermutlich keine mehr kommen werden. Das ist auch eine Möglichkeit. Aber letztendlich löst man einen Zielkonflikt nur, indem man sich von einem der Ziele löst. So geht es aber in allen Politikbereichen. Sie laufen bei all Ihren politischen Zielen, von der Bundes- über die Landesebene bis auf kommunaler Ebene, ständig von einem Zielkonflikt in den anderen hinein. Sie wollen den CO2-Ausstoß reduzieren, gleichzeitig wollen Sie keine Atomkraft und schalten deswegen die letzten Atomkraftwerke ab, deren Leistung Sie dann über Kohlekraftwerke ausgleichen müssen, die den CO2-Ausstoß wiederum erhöhen. Sie wollen das Heizen und die Mobilität elektrifizieren und damit die benötigte Menge an Strom massiv erhöhen. Gleichzeitig schalten Sie funktionierende Kraftwerke ab und legen dann mit dem kommenden Energieeffizienzgesetz, das uns bevorsteht, fest, dass der Endenergieverbrauch Deutschlands vom Jahr 2008 bis 2030 um mindestens 26,5 Prozent gesenkt werden muss. Sie öffnen die Grenzen, holen fünf Millionen Menschen ins Land und beschweren sich dann über mangelnden Wohnraum. Sie sagen, wir haben Platz, wissen aber nicht einmal ansatzweise, wo Sie die Leute unterbringen sollen.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke:
Entschuldigung, Herr Fuchs! Meine Damen und Herren, auch auf der Tribüne, ich darf Sie bitten, sich ruhig zu verhalten.
Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD:
(fortfahrend)
Ihre ideologiegetriebene Politik stößt an allen Ecken und Enden an ihre Grenzen. Sie wollen mit der Brechstange die Quadratur des Kreises in allen Politikbereichen. Genau daran wird rot-grüne Politik grundsätzlich scheitern. Rot-grüne Politik zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie ein permanenter Kampf gegen die Realität ist und den können Sie nur verlieren.
(Beifall)
