Rede des Stadtverordneten Andreas Lobenstein in der Aktuellen Stunde zu Frage 1946 .

zu Israel-Resolution: Anträge NR 778, NR 787, NR 791, NR 792, NR 793, NR 794

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der seit mehr als 75 Jahren mal schwelende, mal ausbrechende Nahostkonflikt ist eigentlich kein kommunalpolitisches Thema, wurde aber im Laufe der Zeit zu einem solchen, weil er immer mehr Resonanz auch auf unseren Straßen fand und findet.

Unsere Stadt ist inzwischen nicht nur Heimat für eine erfreulicherweise wieder wachsende Jüdische Gemeinde, sondern auch für viele, die selbst oder deren Eltern beziehungsweise Großeltern aus den palästinensischen Gebieten stammen beziehungsweise mit diesen aufgrund gemeinsamer Wurzeln und/oder gemeinsamen Glaubens sympathisieren.

Im Juli 2014 kam es dabei für unsere Stadt, insbesondere aber für unsere Sicherheitskräfte, zu unrühmlichen Vorfällen, als Parolen wie „Hamas, Hamas Juden ins Gas“ skandiert wurden, die nicht entsprechend sofort unterbunden und als Volksverhetzung geahndet wurden, sondern denen zum Teil sogar über Polizeilautsprecher Gehör verschafft wurde. Daraus scheint man allerdings gelernt zu haben, wie die seit dem 7. Oktober durchgeführten propalästinensischen Demonstrationen zu belegen scheinen, denn es wurden mehr oder weniger klare rote Linien aufgezeigt und auch durgesetzt. Mehr oder weniger insofern, als die Polizei auf einer Spontandemo am Freitagabend zwar Parolen wie „Kindermörder Israel“ untersagte, aber ohne den Zusatz „Israel“ durchgehen ließ. Zur Demo aufgerufen wurde über den Instagramkanal von Free Palestine, auf dem zu lesen steht, dass man das realexistierende Israel ablehne. Da fragt man sich schon, wie die etwa 200 Teilnehmer sozialisiert wurden und inwieweit für diese Leute das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist, wie sie so oft und gerne nach Terrorakten wie dem vom 7. Oktober postuliert wird.

Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das es unbedingt zu schützen gilt und selbstverständlich auch für unangenehme und schwer erträgliche Meinungen gilt. Aber es ist auch durchaus erlaubt anzumerken und zu kritisieren, dass man auf keiner der propalästinensischen Demonstrationen Kritik am Terror der Hamas hört oder Parolen wie „Free Gaza from Hamas“, außer von einem Redakteur der Frankfurter Neuen Presse, der aus dieser aus journalistischer Neugier unternommenen, etwas provokanten Aktion unbeschadet hervorging.

Wo ist die Kritik von palästinensischer Seite, dass die Terrororganisation Hamas die eigenen Landsleute, und dabei bevorzugt Kinder, als lebende Schutzschilde missbraucht? Dröhnendes Schweigen. Kritik an Netanjahu von israelischer Seite gibt es dagegen zuhauf und alleine das zeugt bereits …

Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD:

(fortfahrend)

… von demokratischer Reife des Staates Israel. Man wünscht sich ein wenig davon auch auf palästinensischer Seite.

Vielen Dank!

                              (Beifall)