Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs in der Aktuellen Stunde zu Frage 1950 zum Ausgang der Landtagswahl im Frankfurter Westen und dem Neutralitätsgebot des OB
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Wir haben jetzt die Antwort des Oberbürgermeisters auf meine Frage gehört und ich muss zugeben, sie fiel ungefähr so aus, wie ich sie mir erwartet hatte. Ich will darauf aber nicht näher eingehen. Aber deutlich wurde in dem besagten Interview – da steht der Oberbürgermeister nur exemplarisch für alle Ampelparteien -, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, warum sich die Wähler nicht nur, aber besonders auch im Frankfurter Westen so entscheiden, wie sie es getan haben. Die Grundbotschaft von Ihnen allen an die Wähler ist doch im Kern: Wählt uns, weil die AfD ganz böse und doof ist und die lösen auch keine Probleme. Mit Verlaub, das ist halt ein bisschen dürftig. Uns unterstellt man, wir würden die Probleme nicht lösen können. Das ist eine Vermutung; bei Ihnen ist es aber Gewissheit.
(Beifall)
Dass Sie es nicht können, beweisen Ihre Parteien jeden Tag aufs Neue. Im Gegenteil: Sie schaffen die Probleme erst beziehungsweise vergrößern sie und erwarten dann, dass Sie dafür weiterhin gewählt werden. Das ist eine sehr interessante Sicht auf die Dinge.
(Zurufe)
Ich habe nur drei Minuten Redezeit, Herr Pürsün.
Statt sich an der AfD abzuarbeiten und sich vor lauter Empörung über das Wahlergebnis zu echauffieren, habe ich einen ganz revolutionären Vorschlag: Probieren Sie es einfach mal mit Politik, und zwar mit Politik im Interesse der Mehrheit der Bürger. Man kann es auch so formulieren: Wer nicht hören will, den bestraft der Wähler. So einfach sind die Dinge meistens. Und immerhin scheinen Sie sich ja ansatzweise zu der Erkenntnis durchzuringen, dass da etwas geschehen muss. Der Herr Oberbürgermeister kündigt an, sich in der Folge der Wahlergebnisse der AfD von nun an mehr um den Frankfurter Westen kümmern zu wollen. Das habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen. Bei Ihrem Vorgänger war die Funktion des Dezernenten für den Frankfurter Westen ein reiner Titel, mit dem er sich nur geschmückt hat. Ich traue Ihnen, Herr Oberbürgermeister, durchaus zu, dass Sie dieses Amt mit neuem Leben füllen und dazu wünsche ich Ihnen – ganz ehrlich – eine glückliche Hand.
Traurig ist es aber doch, dass die AfD erst die zweitstärkste Partei im Wahlkreis 34 werden musste, damit auch im Römer ankommt, dass es vor Ort nicht so weitergehen kann. Das heißt, dass nicht die innere Einsicht Sie alle antreibt, sondern der Verlust von Wählerstimmen. Und was lernt man als Wähler daraus? Wer will, dass sich etwas ändert, muss AfD wählen.
(Beifall)
Es wird in Zukunft nicht mehr ausreichen, auf die AfD einzudreschen, diese Strategie hat sich als vollkommen nutzlos erwiesen. Nicht die AfD ist Ihr Problem – es ist Ihre Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung zunehmend nicht mehr will. Und wenn Sie so weitermachen, dann gilt im realen Leben wie im Straßenverkehr: Wenn die Ampel ausfällt, gilt rechts vor links.
(Beifall)
