Rede des Stadtverordneten Patrick Schenk zur Israel-Resolution: Anträge NR 778, NR 787, NR 791, NR 792, NR 793, NR 794

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hatte gehofft, dass es gar nicht zu einer solchen Debatte hier in diesem Hause kommt unter diesem Tagesordnungspunkt, hatte allerdings meine Zweifel, als ich die Fülle der unterschiedlichen Resolutionsanträge sah. Es wäre eigentlich schön und zielführend für diese Stadt, für dieses Parlament gewesen, wenn es einen Resolutionsantrag gegeben hätte, dem wir alle hätten zustimmen können. Ursula Busch hat eben die Diskussion angesprochen, und unter dem Tagesordnungspunkt fällt mir allein der Begriff „Diskussion“ schon schwer, denn über das Selbstbestimmungsrecht Israels kann es keine Diskussion geben, zumindest nicht in dieser Stadt.

                              (Beifall)

Über das Selbstverteidigungsrecht Israels kann es keine Diskussion in diesem Hause geben. Und selbstverständlich auch nicht über die Frage, ob jüdisches Leben in dieser Stadt geschützt werden muss. Es ist ein Skandal, und ich möchte mich nicht wiederholen, das haben die Vorredner gesagt, dass jüdisches Leben hier und heute in dieser Stadt geschützt werden muss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es nicht für richtig, hier eine Debatte darüber an dem heutigen Tage zu führen, was die Ursachen für diese Situation sind. Wir werden an der einen oder anderen Stelle nicht gleicher Meinung sein. Aber wo wir gleicher Meinung sind, ist – und das wiederhole ich hier für meine Fraktion und persönlich ganz deutlich -, dass es für Antisemitismus in dieser Stadt keinen Platz geben darf.

                              (Beifall)

Das ist unser aller Auftrag, und selbstverständlich werden auch wir unseren Beitrag dazu leisten. Lassen Sie mich ganz persönlich sagen: Wer in seiner Kindheit und frühen Jugend mit Richard und Gerhard Löwenthal groß geworden ist, dem kann man keinen Antisemitismus unterstellen.

                              (Zurufe)

Jetzt zu den Resolutionen im Einzelnen. Der Resolutionsantrag der Koalition, unter Hinzufügung der CDU, ist für uns der zielführendste, und wir werden deshalb als AfD-Fraktion diesem Resolutionsantrag zustimmen, das ist die Vorlage NR 793, und zwar im Rahmen des Resolutionstextes der CDU, NR 778. Ich hätte mir gewünscht, dass eine sehr viel breitere Mehrheit dafür zustande gekommen wäre, aber das müssen die, die anders votieren, mit sich selbst ausmachen. Die anderen Resolutionstexte lehnen wir ab, und wir hoffen, dass die Zukunft derartige Debatten in diesem Hause hoffentlich so schnell nicht wieder notwendig werden lässt.

Vielen Dank!

                              (Beifall)