Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs in der Aktuellen Stunde zu den Fragen 2127, 2131 und 2134 zu der Correctiv-Recherche bezüglich des Treffens in Potsdam am 25.11.2023 sowie den darauf folgenden Reaktionen und Demonstrationen
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Ich habe nur drei Minuten, deswegen in medias res. Bei der besagten Veranstaltung haben alle befragten Teilnehmer – auch die von der CDU – bestritten, dass von der Vertreibung von Menschen oder gar von Abschiebung deutscher Staatsbürger gesprochen worden sei. Letztendlich behauptet es nicht einmal Correctiv. Wenn man sich diese Recherche einmal genauer ansieht, ist es eine Ansammlung von Halbwahrheiten, Interpretationen und glatten Unwahrheiten. Alles ist im Konjunktiv geschrieben, das strotzt vor „angeblich“, „hätte“, „könnte“, „solle“. Aber da Sie mir ja sowieso nichts glauben, glauben vielleicht wenigstens die Kollegen von der SPD einem eigenen Genossen. Ich spreche von Mathias Brodkorb, der Ihnen ein Begriff sein sollte. Brodkorb war viele Jahre für die SPD Minister in Mecklenburg-Vorpommern und Begründer des Infoportals „Endstation Rechts“, ein ausgewiesener Rechtsextremismusexperte, im Gegensatz zu denen hier im Saale. Brodkorb hat in einem sehr klugen Artikel diese angebliche Recherche von Correctiv nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen und nachgewiesen, dass es nichts anderes ist als ein Stück aus dem Tollhaus politischer Propaganda.
(Beifall)
Da werden dann aus Vermutungen, Halb- und Unwahrheiten, die bei Correctiv im Konjunktiv stehen, durch Abschreiben und Hinzudichten von anderen Journalisten angebliche Tatsachen. Ich zitiere: „Der Fall Wannsee dürfte ein beredtes Beispiel dafür sein, wie sehr sich relevante Teile der Medien in den vergangenen zehn Jahren in ihre eigenen Narrative verstrickt haben und nicht mehr aus ihnen herausfinden“, so Brodkorb. Da wird dann – O-Ton Brodkorb – „ohne eigene Recherche abgepinselt“. So wird ein Narrativ geflochten, an das die, die es weiterverbreiten, letztendlich selbst glauben. Man muss eine Lüge nur lange genug wiederholen, dann wird sie geglaubt.
Aber selbst Correctiv distanziert sich mittlerweile von sich selbst. Zitat: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen oder so, das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, eingeführt“, sagte die stellvertretende Correctiv‑Chefredakteurin Anette Do-wideit. Nehmen Sie ein für allemal zur Kenntnis, dass die AfD mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, auch wenn Sie was anderes behaupten.
(Zurufe)
In der gemeinsamen Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität hat sich die AfD immer wieder zum deutschen Staatsvolk als „Summe aller Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“ bekannt. Alles andere ist gelogen. Aber warum diese Lügen? Sie haben panische Angst – gerade auf der linken Seite -, Ihre linken parlamentarischen Mehrheiten zu verlieren, denn gesellschaftliche Mehrheiten haben Sie für Ihre Politik schon lange nicht mehr, und das wissen Sie auch. Da ist dann jede Lüge, jede Halbwahrheit und jede Unterstellung recht, um den politischen Gegner geradezu zu vernichten.
Nein, meine Damen und Herren, Sie haben keine Angst um die Demokratie, Sie haben Angst vor der Demokratie.
(Beifall)
