Rede des Stadtverordneten Willy Klinger in der Aktuellen Stunde zu Frage 2215

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Man kann es Frau Weber eigentlich kaum verübeln, dass sie mit ihrem Dezernat in die alte Stempelfabrik ziehen wollte. Es ist sehr schön dort: top gelegen, toller Altbau, sehr ansehnlich und auch noch mit Historie. Dass man da erst einmal nicht an solche unwichtigen Sachen wie Wirtschaftlichkeit oder den Preis denkt, ist ja klar. Geld haben wir scheinbar sowieso genug und schließlich braucht man für sein Dezernat auch repräsentative Räumlichkeiten. Sicherlich hat sich Frau Weber auch schon auf den Einzug gefreut, sonst hätte sie schließlich den Vertrag nicht unterschrieben. Es hätte alles so schön sein können, wenn da nicht diese vermaledeiten Herrschaften vom Revisions- und vom Rechtsamt wären, die einem ständig in die Parade fahren müssen; ganz zu schweigen von dem Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses, den die Kollegen von der CDU‑Fraktion eingereicht haben und den wir auch sehr begrüßen.

Aber ehrlich gesagt gibt der ganze Vorgang hier schon Rätsel auf. Eine Dezernentin unterschreibt eigenmächtig einen Mietvertrag für viel zu große und teure Büroräume, und das unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung, und erwartet dann, dass das Mietverhältnis bei versagter Zusage einfach nicht zustande kommt – was der Vermieter freilich anders sieht an dieser Stelle. Schließlich hat er schon alles für den Einzug vorbereitet und sogar ein Schild am Eingang positioniert. Zudem wurde der Mietvertrag für fünf Jahre mit der Option auf Verlängerung um weitere vier Jahre abgeschlossen, also nur ganz knapp unter der Zehnjahresfrist, bei der die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nötig gewesen wäre. Hier muss schon irgendwie der Eindruck entstehen, als wollte sie die Stadtverordnetenversammlung gezielt aus der Sache raushalten.

Das Geld, meine Damen und Herren, muss ja wirklich locker sitzen im Dezernat. Die hier eventuell angehäuften Mietschulden in Höhe von immerhin 350.000 Euro hätte man sicher an anderer Stelle besser verwenden können, aber das nur mal so am Rande. Böse Zungen könnten jetzt sogar behaupten, Frau Weber habe die Räume vielleicht sogar privat anmieten wollen, habe dann festgestellt, sie könne sich das überhaupt nicht leisten und versuche jetzt auf clevere Weise, aus ihrem Mietvertrag herauszukommen.

(Zurufe)

Aber was genau im Moment der Unterzeichnung in Frau Webers Kopf vorging, werden wir wohl nie erfahren. Das weiß nur sie selbst. Vielleicht lernt sie aber etwas daraus und ist in Zukunft bei ihrer Arbeit ein bisschen mehr bei der Sache. Zu hoffen wäre das jedenfalls.

Vielen Dank!

(Beifall)